Bei anderen gelesen: Elitäre Einrichtung Privatschulen

WEIMAR. (fgw) Die Tageszeitung „Junge Welt“ veröffentlichte am 30. November 2016 ein Interview, das Ralf Wurzbacher mit dem Professor für Öffentliches Recht Michael Wrase geführt hat. Unter der Überschrift »Ohne Kontrolle bringen Vorsätze nichts« geht es um Privatschulen gemäß Art. 7 (4) GG. Zu diesen heißt es im Untertitel: „Privatschulen sind elitäre Einrichtungen für die Kinder Besserverdienender, obwohl das Grundgesetz eine soziale Mischung vorschreibt.“


Aus diesem Interview sollen hier einige wesentliche Passagen wiedergegeben werden; Hervorhebungen von fgw:

 

Wurzbacher: Sie haben gemeinsam mit dem Bildungsforscher Marcel Helbig in einer Studie für das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung, WZB, die Genehmigungspraxis für Privatschulen in Deutschland untersucht. Dabei kam heraus: Eigentlich dürfte es diese Eliteschulen gar nicht geben. Warum nicht?

 

Wrase: Wir haben uns die privaten allgemeinbildenden Schulen, die bis zum Abitur führen, angesehen. Dabei zeigte sich, dass die Schülerschaft sich weit überwiegend aus einkommensstarken Elternhäusern rekrutiert. Kinder aus Familien, die weniger Geld haben oder auf Sozialleistungen angewiesen sind, sind extrem unterrepräsentiert. Hielten sich die Bundesländer an den Wortlaut des Grundgesetzes, dann dürfte das nicht sein.

 

Wurzbacher: Was genau besagt dazu die Verfassung?

 

Wrase: Darin heißt es klipp und klar, dass Privatschulen als Ersatzschulen nur dann zugelassen werden dürfen, wenn sie die Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht fördern. Genau dies geschieht aber praktisch überall, wenngleich es mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zwei Länder gibt, die das Gebot immerhin in Teilen umsetzen. Von den neun Vorgaben, die eine effektive Einhaltung des Sonderungsverbots gewährleisten, erfüllen diese jeweils fünf. Länder wie Thüringen oder Bremen missachten dagegen sämtliche der Kriterien.

 

(...)

 

Wurzbacher: Was ist mit der staatlichen Aufsicht? Oder hat die Politik kein Auge auf die Vorgänge?

 

Wrase: Hier liegt das Problem: In der Mehrheit der Fälle ist das Sonderungsverbot nicht in den Landesgesetzen konkretisiert. (...) Ohne effektive Kontrolle bringen die schönsten Vorsätze nichts. Denn natürlich suchen sich die Schulen dann die Kinder aus, die ihnen größere Einnahmen bescheren.

 

(...)

 

Wurzbacher: Was müsste aus Ihren Erkenntnissen folgen? Sollen die Privatschulen dichtmachen?

 

Wrase: Zunächst braucht es mehr und bessere Kontrollen. (...) Außerdem müsste die staatliche Förderung an die Einhaltung des Sonderungsverbots gekoppelt werden. Diese Schulen werden ja zum Großteil, mit bis zu 90 Prozent, öffentlich bezuschusst, egal wie elitär sie aufgestellt sind. Und mit den Schulgeldeinnahmen finanzieren sie dann weitere schöne Angebote, die sie für Besserverdiener noch attraktiver machen. Warum knüpft man die staatliche Unterstützung nicht an den Grad der sozialen Durchmischung? Das wäre ein sehr wirksames Steuerungsinstrument. (...)

 

 

 

Anmerkung von freigeist-weimar.de: Mit Privatschulen meint der Grundgesetz-Artikel jene Schulen, die sich in „freier Trägerschaft" befinden. Zumeist handelt es sich bei den sogenannten freien Trägern um kirchliche Träger. Das gilt insbesondere auch für Thüringen.

 

 

(SRK)

 



 
30.11.2016

Von: SRK
 
 
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