Das BVerfG sagt: Ja, es gibt ein Recht auf Suizidhilfe!

WEIMAR. (fgw) Trotz pandemiebedingter Einschränkungen im Wirtschaftsleben konnte auch zu diesem Quartalsbeginn die aktuelle Ausgabe der DGHS-Vierteljahreszeitschrift „Humanes Leben – Humanes Sterben“ (HLS) ihre Leserschaft erreichen. Die DGHS - das heißt ausgeschrieben Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V. - versteht sich als Menschenrechts- und Patientenschutz-Organisation sowie als Bürgerrechtsbewegung. Schwerpunktmäßig geht es in der Heft-Ausgabe 2-2020 verständlicherweise um den Paragraphen 217 StGB und das dazu verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts.


„Ja, es gibt ein Recht auf Suizidhilfe!" kann daher die HLS titeln und diese Aussage auf der ersten Umschlagseite noch bekräftigen: „Bundesverfassungsgericht erklärte den § 217 StGB für »nicht verfassungsgemäß«.

 

Wegen der Bedeutung dieses Urteils soll ausnahmsweise etwas ausführlicher aus dem Editorial von DGHS-Präsident Prof.Dr.Dr.h.c. Dieter Birnbacher zitiert werden:

 

„...allen, die die Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen den § 217 StGB am 26. 2. 2020 in Karlsruhe miterlebten, wird dieser Tag unvergesslich bleiben. Das Urteil übertraf alle Erwartungen - man traute seinen Ohren nicht. Nicht nur hat das Bundesverfassungsgericht mit der Aufhebung des im November 2015 eingeführten Verbots der auf Wiederholung angelegten Hilfe zur Selbsttötung einen zutiefst reaktionären Anschlag auf das individuelle Selbstbestimmungsrecht abgewehrt. Es hat auch mit einer weltweit einmaligen Deutlichkeit ein Grundsatzurteil gefällt, das das Selbstbestimmungsrecht als Kern der Menschenwürdegarantie herausstellt und es dem Staat verbietet, zur Abwehr wirklicher oder vermeintlicher gesellschaftlicher Risiken in Handlungen hineinzuregieren, mit denen - mit der griffigen Formulierung des Gerichts - der Einzelne seine »personale Individualität, Identität und Integrität« wahrt.

(...)

Das Selbstbestimmungsrecht bedarf wie alle anderen Freiheitsrechte der „Effektivierung": Es muss Sorge dafür getragen werden, dass das in abstracto eingeräumte Recht auch in concreto in Anspruch genommen werden kann. Genau diese Perspektive hat das Gericht in seinem Urteil eingenommen. Es hat sich nicht mit Abstraktionen zufriedengegeben, sondern durchweg gefragt, wie weit der Einzelne eine realistische Chance hat, sein Selbstbestimmungsrecht in einer existenziellen Notlage wahrzunehmen." (S. 3)

 

Auf den Seiten 4 bis 6 schreibt DGHS-Vizepräsident Prof. Robert Roßbruch unter der Überschtrift „Eine Sternstunde des Verfassungsrechts" über die Tragweite dieses Urteils. Er macht das anhand von fünf Punkten, in denen es u.a. heißt:

 

„Für die Erbringung von Suizidhilfe bedarf es - entgegen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.3. 2017 - keiner schweren oder unheilbaren Krankheitszustände mehr, und sie ist auch nicht auf bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt (Rdnr. 210). Dies bedeutet, dass ein suizidwilliger Mensch, unter der Voraussetzung, dass sein Suizidwunsch nicht nur vorübergehend und freiverantwortlich ist, auch faktisch die Möglichkeit erhalten muss, ein tödlich wirkendes Betäubungsmittel, z. B. Natrium-Pentobarbital, erwerben zu können, um sich - zur Not mit der Hilfe eines Dritten - sicher und schmerzfrei suizidieren zu können.

(...)

Zwar steht es dem Gesetzgeber frei, ein prozedurales Sicherungskonzept zu entwickeln (Rdnr. 340), er hat aber nicht mehr die Möglichkeit, die Zulässigkeit der Suizidhilfe irgendwelchen materiellen Kriterien zu unterwerfen (z. B. schwere oder unheilbare Krankheit etc.)."

 

Gleich in zwei Beiträgen schreibt Wega Wetzel, stv. Chefredakteurin der HLS, über erste eigene Folgerungen aus der Urteilsverkündung: „Start für Schluss.PUNKT von DGHS und Dignitas" (S. 7) und „Diskussionsveranstaltung in Berlin" (S. 8) Zu beiden Themen wurde bereits auf www.freigeist-weimar.de ausführlich berichtet, so daß hier nicht weiter darauf eingegangen werden muß.

 

Auch Dr. Manfred v. Lewinski geht in seiner Kolumne (S. 33-34) auf das Verfassungsgerichturteil ein und stellt dazu eigene Überlegungen zu einer zu erwartenden Sterbehilferegelung an. U.a. heißt es da:

 

„Um dem verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrecht auch im Sterben auf eine menschenwürdige Weise Genüge zu tun, ist dafür ein Zugang zu Medikamenten notwendig, die einen sicheren, von qualvollen Begleiterscheinungen freien und für die Mitmenschen eininermaßen erträglichen Suizid ermöglichen. Hierfür ist es erforderlich, das Arznei- bzw. das Betäubungsmittelgesetz, das heute einen solchen Zugang rigoros versperrt, zu ändern. Eines der suizidgeeigneten Mittel ist das seit vielen Jahren in der Schweiz verwendete Natrium-Pentobarbital (NaP)."

 

Und auf den Seiten 6 und 9 läßt die Redaktion noch einige DGHS-Mitglieder und eine direkt Betroffene zu Wort kommen.

 

Um Rechtliches geht es auf den Seiten 10 (Dieter Birnbacher äußert sich zum Bundestagsbeschluß über die Organspende), 11 (Wega Wetzel über den Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der vor zehn Jahren das Recht zum Behandlungsabbruch erstritt) sowie 14-15 (Rechtsanwalt Dr. Oliver Kautz über Rechtsfragen rund um den Rollator).

 

Manuela Hauptmann gibt ihrerseits Tips, wie man im Alter besser schlafen könne (S.12-13) Über interessante DGHS-Veranstaltungen in Bad Neuenahr, Berlin, Bonn, Freiburg, Halstenbek und Köln wird auf den Seiten 20 bzw. 23-25 berichtet. Der „Blick über die Grenzen" präsentiert auf S. 26 Nachrichten aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, der Schweiz, Spanien und Tschechien. Ergänzt wird das durch die Rubriken „Blick in die Medien" und „Ausstellungstipps" Ferner stellen Siegfried R. Krebs, Wega Wetzel und Claudia Wiedenmann auf den Seiten 29 und 30 fünf empfehlenswerte Bücher vor.

 

Ein wichtiger Hinweis soll und muß aber, zum auch in dieser Ausgabe abgedruckten Veranstaltungskalender für die Monate April bis Juni, an dieser Stelle nicht fehlen:

 

„Wegen der behördlichen Richtlinien im Umgang mit der Corona-Pandemie müssen wir uns vorbehalten, Veranstaltungen ggf. kurzfristig abzusagen. Bitte informieren Sie sich im Zweifel auf unserer Webseite www.dghs.de oder telefonisch bei dem/r jeweiligen lokalen Ansprechpartner/in oder in der Geschäftsstelle."

 

Mehr Informationen zur DGHS und ihrer Zeitschrift sind auf der  Webseite zu finden.

 

 

Siegfried R. Krebs

 



 
01.04.2020

Von: Siegfried R. Krebs
 
 
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