Das Deutsche Grundgesetz: Kämpfe um die Menschenwürde

WEIMAR. (fgw) „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So steht es geschrieben in Artikel 1 (1) des deutschen Grundgesetzes. Und auf diesen Satz berufen sich seither Juristen, Philosophen, Theologen, Publizisten und Politiker, aber auch „einfache Bürger“, wenn es um ihre jeweiligen Interessen geht.


Doch niemand vermag genau zu sagen, was unter dem Begriff „Menschenwürde" konkret zu verstehen ist. Der Rheinland-Pfälzer Manfred Baldus, Professor für Öffentliches Recht und Neuere Rechtsgeschichte an der Universität Erfurt (und für die SPD Richter am Thüringer Verfassungsgericht), versucht in einem informativen und lesenswerten Streifzug durch die jüngere (bundes-)deutsche Rechts- und Ideengeschichte zu erklären, wie dieses Postulat seinerzeit ins Grundgesetz gekommen ist und wie dies begründet wurde. Baldus verschweigt dabei keinesfalls, daß und wie seit den 1950er Jahren mit den christlichen Dominanzgewinnen in der westdeutschen Gesellschaft vehement versucht wird, die Menschenwürde christlich-religiös zu vereinnahmen.

 

Beispiele hierfür liefert der Autor vor allem in den Kapiteln 4 „Erste Anwendungen und Deutungen" (Stichworte „Christlich-naturrechtliche Begründung" und „Christlicher Personalismus und abendländische Wertegemeinschaft"); 5 „Gegenkonzepte und ihre Folgen" (Abschnitt „Protestantisches Unbehagen") und 10 „Facetten der Selbstbestimmung" (Abschnitt „Christliches Menschenbild").

 

Würdenorm als Norm aller Normen?

Aber bereits im 1. Kapitel „Verstörende Lage" beschreibt Baldus das Dilemma: „Die Würdeform als Norm aller Normen - auf dieses strahlende Bild fallen aber noch weitere Schatten. Die Problematik der Blüte um Blüte treibenden Deutungsvielfalt und die Ratlosigkeit angesichts einer Fülle von Interpretationsmethoden, die zu gänzlich voneinander wegstrebenden Gehalten der Norm führen, haben sich inzwischen noch weiter verschärft. (...) Nein, inzwischen formulieren sie [die Theologen; SRK] ebenfalls diverseste Thesen zur Norm von der Menschenwürde - und dies nicht ohne Selbstbewußtsein, sei doch 'die Menschenwürde als solche' gar kein 'juristischer Begriff'." (S. 13) - Womit die Theologen nicht mal Unrecht haben...

 

Während Baldus sich zu Recht in seiner gesamten Schrift gegen die christlich-religiöse Vereinnahmung dieses Grundgesetz-Artikels wehrt, so geht aber auch er selbst unredlich vor, wenn er entgegen der von ihm zitierten Quellen (in Kapitel 2 „Parlamentarischer Rat") immer wieder selbst eine Begründung „erfindet": die angebliche Reaktion auf „Erscheinungsformen bolschewistischer Herrschaft der UdSSR" und die „Sowjetisierungsbestrebungen in den von ihr besetzten Gebieten Osteuropas". Auch bemüht er (durchaus absichtsvoll) immer wieder den Begriff „Nationalsozialismus". In den Aussagen der „Väter des Grundgesetzes" finden sich stattdessen Formulierungen wie Naziregime, Nazi-Zeit, Nazismus und Faschismus. Was den Bolschewismus / Kommunismus angeht, so untersetzt der Sozialdemokrat Baldus seine Behauptungen durch keinerlei Belege.

 

Im Kapitel 3 „Kontexte" geht Baldus auf die Verfassungen der Länder aller vier Besatzungszonen ein. Allerdings unterstellt er, daß die ostdeutschen Verfassungen lediglich Kopien der westdeutschen gewesen sein. Richtig, aber dennoch inkorrekt, schreibt er andererseits auf S. 32:

 

„Offenkundig war sie [die Klausel der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins; SRK] dem Entwurf der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) für eine Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik entnommen, den der Parteivorstand der SED im November 1946 veröffentlicht hatte."

 

Aha, kann man da nur sagen. Und das Sagen in diesen Landstrichen hatte doch wohl die Sowjetunion und nicht die westlichen Besatzungsmächte. Inkorrekt, bewußt oder fahrlässig, ist Baldus mit der Aussage „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik". Der Entwurf hieß gemäß dem gesamtdeutschen Blickfeld der SED und ihrer Verbündeten „Verfassung für eine demokratische deutsche Republik". Erst nach der Bildung des westdeutschen Separatstaates und mit der als Reaktion darauf entstandenen DDR wurde mit dem 7. Oktober 1949 aus diesem Entwurf die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik".

 

Zurück zum Grundgesetz: Neben den Vorgaben des westlichen Besatzungsmächte und dem Inhalt des Artikels 151 der Weimarer Reichsverfassung dürfte, darauf weist Baldus deutlich hin, die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" - im Dezember 1948 von der UN-Generalversammlung verabschiedet - den größten Einfluß auf die Würdenorm im Grundgesetz gehabt haben...

 

Allerdings, und das sei angemerkt, so ganz genau nimmt die bundesdeutsche Politik es mit der UN-Erklärung doch nicht, und das bis heute. Heißt es doch darin: „Jeder, der arbeitet, hat ein Recht auf gerechte und auskömmliche Entlohnung, die seiner Familie und ihm eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen." (S. 49) - Millionen von prekarisierten Menschen, von Verhartzten soll noch nicht mal die Rede sein, sehen in der Realität im Hier und Heute davon nichts. Außer Hohn und Sanktionierungen.

 

Baldus ist aber auch so ehrlich, darauf ohne Wenn und Aber hinzuweisen: „... ist zu betonen, daß der Parlamentarische Rat in einem nicht unwesentlichen Punkt deutlich von der Menschenrechtserklärung abgewichen ist. Dem Grundgesetz fehlen Bestimmungen zur sozialen Sicherheit und Entlohnung, in denen auf die Würde des Menschen verwiesen wird." (S. 59) - Aber das ist nicht verwunderlich, waren doch die Schöpfer des Grundgesetzes nicht „den Menschen" verpflichtet, sondern einzig einer Gesellschaft, die auf kapitalistischen Produktionsverhältnissen gründet.

 

Anwendungen, Deutungen, Umdeutungen

Deutlich zeigt sich das im 4. Kapitel „Erste Anwendungen und Deutungen". Hier bemüht Baldus zunächst wieder seine Behauptung der „Distanzierung von den Erscheinungsformen bolschewistischer Unrechtsstaaten". (S. 60) Diese Interpretation wurde aber erst nachträglich in den 1950er Jahren vorgenommen - er verhält sich da nicht anders als die pfäffischen Umdeuter, leider. Zu denen schreibt Baldus jedoch richtig:

 

„In jener Zeit lautete die ganz dominierende Antwort auf jene Frage: Das Verständnis der Würde als Wert sei christlichem Naturrecht zu entnehmen, denn das Grundgesetz habe das christliche Menschenbild übernommen. Die Würde, von der das Grundgesetz spreche, komme dem Menschen infolgedessen nicht von sich aus, sondern als Abbild Gottes zu... Bei dieser Argumentation waren sich Repäsentanten beider christlichen Konfessionen einig." (S. 70)

 

Und er merkt dazu richtig an: „Es ist offensichtlich, wogegen sich diese christlich-naturrechtliche Position richtete: Sie wurde in Anschlag gebracht gegen das klassisch-liberale Denken über die Stellung der Einzelperson in der politischen Ordnung." (S. 71) - Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Außer der Frage, worum es denn den Theologen-Interpreten wirklicht geht? Es geht ihnen doch allein um die Aufrechterhaltung ihrer Macht über Mensch, Gesellschaft und Staat und der Sicherung ihres immensen materiellen Reichtums...

 

Zum Interpreten und Umdeuter Dürig heißt es bei Baldus: „...der Verweis auf den angeblichen Willen des Verfassunggebers, der diese christlich-anthropologische Sicht, das christliche Menschenbild rezipiert habe? An keiner Stelle belegt Dürig diese These, nicht mit den Protokollen der Beratungen des Parlamentarischen Rates und auch nicht in sonstiger Weise. Zudem erfaßte dieses von Dürig gezeichnete Menschenbild keinesfalls alle menschlichen Geschöpfe. (...) 'kein Freiheitsrecht' schütze, so Dürig noch 1952, den 'Untermenschen'." (S. 77) - Man beachte dieses Vokabular des Christen Dürig...

 

Baldus konstatiert weiter: „Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Umdeutungsprozess. Binnen weniger Jahre wurde aus einer antitotalitären Fundamentalnorm eine auf christliches Naturrecht zurückgeführtes und auf den Menschen bezogene Wertzuschreibung. Anders formuliert: Binnen kurzer Zeit wurde die Würde des Menschen zu einem theologisch begründeten Wert und die Würdenorm zu einer Wertaussage, und der unmittelbare historische Ursprung der Norm trat rasch in den Hintergrund." (S. 78)

 

Gegenkonzepte und Expansionen

Folgerichtig widmet Baldus sich im 5. Kapitel den „Gegenkonzepte(n) und ihre(n) Folge(n)". Hierauf und die vielen Beispiele von Theologen-Rabulistik auf den Seiten 89 bis 103 soll hier aber, mit einer Ausnahme zu den Gegenkonzepten ab den 1960er Jahren, nicht näher eingegangen werden. Das würde den Rahmen sprengen.

 

„Viele Autoren überzeugte es immer weniger, die Interpretation der obersten Verfassungsnorm eines weltanschaulich neutralen Staates aus dem Ideenbestand einer Konfession zu füllen. Zu deren Dogmen nicht nur die Gottesebenbildlichkeit des Menschen gehört, sondern auch der Anspruch, über das Monopol endgültiger Wahrheiten sowie über einen mit unfehlbarer Autorität ausgestatteten Stellvertreter Gottes auf Erden zu verfügen." (S. 94)

 

Was damals und selbst heute hierzulande in der Regel vergessen wird: In den Vorstellungen der Menschen in Deutschland, Europa und weltweit gibt es nicht bloß die ominöse christliche Fiktion „Gott", sondern Tausende, wenn nicht gar Zehntausende Götter. Man sollte doch endlich über den enggefaßten christlich-eurozentrierten Tellerrand hinausblicken können und wollen.

 

Im 6. Kapitel „Expansionen" geht es u.a. um den Ausbau der Rechtsdogmatik durch die „facettenreiche Weiterentwicklung [der Würdenorm; SRK] in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgesetzes" (S. 104), um Schutzgut und -pflicht, Unabwägbarkeiten und neue Themenfelder wie Informationshunger des Staates, Genmanipulationen, Intensivmedizin oder Kapitalismuskritik. Bei letzterem wendet Baldus sich auch den DDR-Verfassungen von 1949 und 1968 zu. Dies allerdings mit bornierten, realitätsfremden westdeutschen Scheuklappen, auf die hier nicht eingegangen werden soll, da es sich nicht um bundesdeutsches Geschehen handelt. Da schlägt blinder Antikommunismus ungebremst durch. Schade. Wirklich schade.

 

Wirklich lesenswert sind dagegen seine Aussagen zu den christlichen Positionsbehauptungen nach dem Dominanzverlust auf den Seiten 138 bis 144, u.a. diese Passage:

 

„Die Protagonisten der christlichen Würdedeutung sahen sich im Gegenteil durch die seit den sechziger Jahren wiederholt vorgetragene Kritik und Ablehnung herausgefordert. Einiges deutet darauf hin, daß sie sich in den achtziger Jahren zu formieren versuchten, um neue Argumente und Thesen zur Untermauerung der christlichen Deutung zu erarbeiten. (...) [wie diese; SRK] 'Auch Atheisten können die Menschenwürde achten, sind aber letztlich außerstande, dies schlüssig zu begründen.'"

 

„Weitere(n) Wachstumsschübe(n)" seit der Wiedervereinigung ist das Kapitel 7 gewidmet, während es im achten um „Fakultäten- und Glaubenskämpfe" geht. Stichworte sind hier u.a. Humangenetik, Rassismus, Terrorismus, Überwachungsstaat, Flugzeugabschuß, Rettungsfolter oder Pflichtenkollision.

 

Facetten der Selbstbestimmung

Von besonderem Interesse für den Durschnittsbürger dürfte wohl das Kapitel 9 „Facetten der Selbstbestimmung". Denn darin geht es im dritten Abschnitt auf den Seiten 227 bis 230 um das „Recht auf den selbstbestimmten Tod". Baldus wirft hier diese Frage auf, die auch das Bundesverfassungsgericht schon im vergangenen Jahrhundert bewegte: ob „sich aus der Würdenorm ein Recht über den eigenen Tod entscheiden zu können" ergäbe und „ob der Sterbende von seinen Mitmenschen, Verwandten, Vertrauten, Ärzten und Pflegern Sterbehilfe erbitten könnte, ohne diese dabei in einen Konflikt mit dem Strafgesetz drängen zu müssen." (S. 227)

 

Weiterführende Literatur zu den Stichworten „Würdenorm als Grund des Rechts auf einen selbstbestimmten Tod und ein menschenwürdiges Sterben"; „Zur Geschichte der Sterbehilfe und des Freitodes"; „Problematik des Straftabestandes der Tötung auf Verlangen" sowie „Aktuelle Debatte um Verbot der organisisierten Sterbehilfe" (auch nach dem 6. November 2015) ist auf den Seiten 394 bis 397 aufgelistet.

 

Es ist dem Autor hoch anzurechnen, daß er auch diese Frage aufwirft: „Selbstbestimmung in menschenwürdigem Dasein?" (S. 230-236). Denn besondere Relevanz habe diese Problematik mit der Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze erfahren. Baldus schreibt zur „Hartz-IV"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010:

 

„In seiner Entscheidung erkannte das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal ein 'Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums' an, das sich aus 'Art. 1 Abs. ! GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG' ergebe..."

 

Nur und Aber: Gerade hier zeigt sich, daß der Menschewürde-Artikel des Grundgesetzes doch nicht viel mehr als „Verfassungslyrik" ist. Mauern doch Politik und „Hartz-Behörden" mit aller Macht daran, diese Entscheidung zu unterlaufen...

 

Mit „Jüngere Metadebatten" ist das zehnte Kapitel überschrieben. Hier geht es erneut um „das christliche Menschenbild als Mitte aller Deutungen?". (S. 241-243):

 

„...der Parlamentarische Rat wollte diese Norm gerade nicht im christlichen Sinne verstanden wissen; in der christlichen Theologie stieß die Menschenwürde [sogar] lange Zeit auf Ablehnung, weil die Zuschreibung von Würde ein Akt menschlicher und gottloser Selbstermächtigung sei; der Gedanke der Würde eines jeden Menschen mußte lange Zeit gegen eine im christlichen Namen betriebene Theorie und Praxis der Vertreibung und Verfolgung von Ketzern, der Sklaverei und Leibeigenschaft, der Folter und der Todesstrafe durchgesetzt werden; und nicht zuletzt hatte die christliche Religion doch selbst keine einheitliche Lehre von der Würde des Menschen entwickelt, kein einheitlich-biblisches Menschenbild, von dem aus die Würdenorm hätte verstanden oder interpretiert werden können. (...) Wie läßt sich aber verstehen, daß diese These von der christlichen Verankerung der Würdenorm in den Würdedebatten immer noch präsent war [und immer noch ist; SRK]?"

 

Ja, so auf den Punkt gebracht, so kann argumentative Religions- und Kirchenkritik daherkommen!

 

Welches Resümee zieht nun Baldus im elften Kapitel „Bilanz und Prognose"? Unter anderem dieses:

 

„Die Unbestimmtheit der Norm war und ist das entscheidende prekäre Problem. Ihre Unbestimmtheit steht in scharfem Kontrast zu ihrer Ausnahmestellung und hat dazu geführt, daß die Norm in den wichtigen Fragen, in denen man sich von ihr Orientierung verspricht, beliebig einsetzbar wird." (S. 259)

 

Zahlreiche weiterführende Literatur mit wichtigen Zitaten daraus zu den einzelnen Stichworten (auf etwa 170 Seiten aufgelistet) vervollständigt diesen nicht nur für Juristen interessanten Band.

 

 

Siegfried R. Krebs

 

 

Manfred Baldus: Kämpfe um die Menschenwürde - Die Debatten seit 1949. 452 S. brosch. suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2199. Suhrkamp-Verlag. Berlin 2016. 20,00 Euro. ISBN 978-3-518-29799-5

 

 



 
15.03.2017

Von: Siegfried R. Krebs
 
 
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