Das Verbot passiver Sterbehilfe höchstrichterlich gekippt

WEIMAR. (dghs/fgw) Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat in seinem am 26. Februar 2020 veröffentlichten Beschluß den umstrittenen Sterbehilfe-Paragraphen 217 des Strafgesetzbuches für nichtig erklärt. Zum Karlsruher Urteil erklärt die Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben e.V. (DGHS):


„Das ist ein großer Tag für die Schwerkranken in Deutschland, die schon lange auf ein solches Signal warten", freut sich Professor Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher, der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben.

 

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB, der seit dem Jahr 2015 die Hilfe zur Selbsttötung (mit wenigen Ausnahmen) verbot, stehen nun die Vorzeichen gut, dass den Patienten im Bedarfsfall bald wieder deutlich mehr Optionen offen stehen, heißt es weiter.

 

Die DGHS fühle sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die grundgesetzlich geschützte freie Entfaltung der Persönlichkeit auch ein Recht auf Wahlfreiheit am Lebensende einschließt. Der Schwerkranke müsse die Wahl haben, ob er die Angebote der Palliativmedizin in Anspruch nimmt oder sein Leben an der Hand, aber nicht durch die Hand eines fachkundigen Sterbehelfers selbstbestimmt beendet. Zudem sei das Strafrecht, so die DGHS, nicht das geeignete Instrument. Ein Wegfall der unmittelbaren Strafandrohung für Patienten, Ärzte und Pflegende sei vor allem eine Beruhigung für die vielen, die sich für ihr Lebensende den „Notausgang" einer assistierten Selbsttötung offenhalten wollen.

 

Die Tür für eine Regelung der Sterbehilfe in Deutschland stehe nun wieder weit offen. Für eine konstruktive Regelung der Sterbehilfe im Zivilrecht hat die DGHS erst kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Die vom Gericht angemahnten Bestimmungen zum Schutz der Patientenselbstbestimmung sollten zügig auf die politische Agenda", so Birnbacher.

 

Verhandelt wurden in Karlsruhe sechs in den Jahren 2015 und 2016 angestrengte Verfassungsbeschwerden von Betroffenen, Ärzten und zwei Organisationen (Aktenzeichen: 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16).

 

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben ist die bundesweit älteste und größte Patientenschutzorganisation in Deutschland. Sie versteht sich seit ihrer Gründung im Jahr 1980 als Bürgerrechtsorganisation zur Durchsetzung des Patientenwillens und des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen. Ziel ihrer Arbeit ist, dass die unantastbare Würde des Menschen auch im Sterben gewahrt bleibt.

 

(SRK)

 



 
27.02.2020

Von: (SRK)
 
 
<- Zurück zu: Freigeist Weimar

Das könnte auch andere interessieren? Informieren Sie Ihre Freunde:

meinVZ