Der Friedensnobelpreis 2017 – ein Leuchtturm in finsterer Zeit

WEIMAR. (fgw) Alle Jahre wieder, so auch in diesem politisch und militärpolitisch eher dunklen Jahr 2017, erfolgt zu Ehren des Todestages Alfred Nobels am 10. Dezember die Verleihung des Friedensnobelpreises, vorletzte Nobelprämie der jährlichen Preisserie vor dem alternativen Nobelpreis.


Vergeben wird dieser Preis wie immer nicht durch das eher bekannte Preiskomitee im schwedischen Stockholm, sondern durch ein Komitee in einem der Begründerstaaten der NATO, im norwegischen Oslo.

 

Die Auswahl war in diesem Jahr zwischen 215 vorgeschlagenen Personen und 103 Organisationen zu treffen, sicher keine leichte Aufgabe für ein Komitee, welches wenige Jahre vorher den nicht eben als Friedensengel bekannt gewordenen Barak Obama als Preisträger kürte und eher nachträglich dessen „Visionen von einer atomwaffenfreien Welt" als Grund der Auszeichnung nannte. Diese Visionen gipfelten bekanntlich in der zu seiner Amtszeit begonnenen Modernisierung der US-Kernwaffen zum Preis von mehreren Milliarden Dollar.

 

2017 steht die Preisvergabe erneut im Schatten der Kernwaffen - was Wunder in einer Zeit, da mindestens zwei Kernwaffenmächte sich nahezu täglich gegenseitig mit der Drohung konfrontieren, diese Waffen einzusetzen oder sie anzuwenden, wenn der andere die Knöpfe drückt.

 

Glücklicher, und meines Erachtens wahrlich preiswürdiger Gewinner des diesjährigen Nobelpreises für den Frieden ist ICAN, die „Internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung", ein weltweites Bündnis aus etwa 450 Friedensgruppen.

 

Hatten wir doch schon, so vielleicht die erste, wenn auch voreilige Meinung. Sie trifft nicht den Kern der Dinge. Zwar wurde im Juli 1967 von den USA, der UdSSR und Großbritannien der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und bis 2015 von 191 Staaten anerkannt, zu denen allerdings die heutigen Kernwaffen-Mächte Indien, Pakistan, Israel und seit seinem 1993 erfolgten Austritt auch die DVR Korea (Nord-Korea) nicht gehören.

 

Doch das ist „nur" ein Sperrvertrag, vorrangig gerichtet auf den Nichterwerb sowie die Nichtweitergabe von Kernwaffen. Die Gefahr eines mit Nuklearwaffen geführten Krieges wurde verringert, jedoch nicht beseitigt. ICAN aber will mehr, weit mehr!

 

Das im Juli 2017 nach langjährigen Initiativen vieler NGO`s von 122 Staaten im Rahmen der UN beschlossene Abkommen zielt, anders als der Sperrvertrag, nicht nur auf das Verbot von Besitz, Herstellung und Einsatz von Nuklearwaffen, sondern auch auf die Drohung mit einem Nuklearschlag und auf das Verbot der Stationierung solcher Waffen in anderen Staaten, was schon hieße, die US-Kernwaffen aus Deutschland und anderen Staaten Europas abzuziehen.

 

UN-Generalsekretär Guterres sagte es beim Abschluss des Abkommens im September 2017 in New York so: „Wir feiern heute einen Meilenstein". Das Nobelpreiskomitee erreichte mit dieser Preisverleihung nicht nur die Anerkennung eines die ganze Welt berührenden und tatsächlich bahnbrechenden Abkommens. Es entlarvte, ungewollt oder nicht, jene Kräfte in der Welt, deren vorrangige Ziele in der Erhaltung des Status quo bestehen, zu erhalten gegebenenfalls auch durch den Einsatz nuklearer Waffen.

 

Zu den das Abkommen ablehnenden Staaten gehören die Kernwaffenmächte USA, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, Nord-Korea, Indien, Pakistan, Israel sowie alle NATO-Staaten.

 

Deutschland, in Fragen von Wirtschafts- und Rechtspolitik weltweit durchaus mit eigener Stimme agierend, bleibt gegenüber der Forderung von ICAN und damit auch der UN seiner neuen, im Weißbuch 2016 festgeschriebenen militärpolitischen Linie treu. Es lehnt die Forderungen (nur in Bündnistreue?) ebenfalls ab.

 

Die NATO, ein schon heute längst widersinniges Bündnis, wertet das Abkommen ebenso widersinnig: Es stelle eine Gefahr für die Abrüstung dar, führe zur Spaltung der NATO und gipfelt in einem Satz, den der Normalbürger wohl doppelt lesen muss, um wenigstens die Aussage zu begreifen: „So lange es Atomwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis sein."

 

Ein wenig erinnert dieser Satz an den Ausspruch, den Descartes vor rund 400 Jahren prägte: „Ich denke, also bin ich". Herr Stoltenberg, Generalsekretär dieser auf Kriegsvorbereitung und Expansion ausgerichteten Vereinigung, sagte es so: „Ein Verbotsvertrag bringt das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen nicht näher".

 

Und lässt damit, wie heute jegliche große Politik, eine echte Alternative offen.

 

Deutschland, Ausgangspunkt des II. Weltkrieges, ist heute wieder hoch gerüstet, hat seine Soldaten in aller Welt im Einsatz und ist, das sollten sich deutsche Politiker immer mal wieder deutlich ins Gedächtnis rufen, stärkster Stützpunkt-, Logistik- und Konzentrierungsraum US-amerikanischer Truppen in Europa.

 

Der führende Staatsmann der „größten DDR der Welt" drückte es, auch das eher eine Vision, einst so aus: „Das Teufelszeug muss weg". Und tat, noch im letzten Amtsjahr, einiges dafür.

 

1990 schien der Frieden nahe.

 

Heute sorgt gerade auch die deutsche Politik dafür, dass er in immer weitere Ferne rückt. Die Politiker aller Parteien im Deutschen Bundestag scheinen nicht zu begreifen: Atomwaffen sind Massenvernichtungsmittel. Das Kaliber von Hiroshima hält dem Vergleich mit den Megatonnen schweren Kalibern von heute nicht stand, von deren vorhandener Anzahl gar nicht zu reden.

 

Stützpunkte, Basen, politische und militärische Führungszentren sowie industrielle Großanlagen aber sind deren Ziele, und befinden sich diese in Großstädten, so eben auch diese Städte. Und damit ist deutlich: Vorhandene Atomwaffen gefährden nicht nur den Frieden, sondern die Zukunft der Menschheit überhaupt.

 

ICAN setzte mit seinem Vorhaben ein Glanzlicht, und die UN mit ihrem Generalsekretär Guterres einen Leuchtturm in finsterer Zeit. Wahr ist. Noch ist es ein Kampf zwischen Zwerg und Riesen, der winzigen ICAN und den riesigen Atommächten. Doch der Zwerg hat schon 122 Staaten als Mitstreiter gewonnen, und jene Staaten, die das Abkommen zum Teil noch spottend ablehnen, stehen am Pranger. Schon das ist ein Erfolg, dem weitere von Herzen zu wünschen sind.

 

 

Martin Kunze

 

 



 
08.12.2017

Von: Martin Kunze
 
 
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