DGHS-Zeitschrift berichtet über ein bahnbrechendes Urteil

WEIMAR. (fgw) Bedingt durch die Osterfeiertage ist die neueste Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift „Humanes Leben – Humanes Sterben“ (HLS) mit dem Titelthema „Rechtsanwalt Wolfgang Putz über ein bahnbrechendes Gerichtsurteil“ erst zum Ende der ersten Aprilwoche ausgeliefert worden. Mit juristischen Themen befassen sich heuer noch weitere Artikel. Die DGHS - das heißt ausgeschrieben Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V. - versteht sich als Menschenrechts- und Patientenschutz-Organisation sowie als Bürgerrechtsbewegung.


Wie gesagt, Juristisches steht aus gegebenem Anlaß in dieser Ausgabe im Mittelpunkt. Was dabei aber alles zu beachten ist, das deutet DGHS-Präsident Prof. Dr. Dieter Birnbacher bereits in den ersten drei Sätzen seines Editorials an:

 

„Recht und Moral durchdringen sich wechselseitig. Das Recht reagiert auf den Wandel der gesellschaftlichen Werte, beeinflusst diesen Wandel aber auch. Dennoch ist es sinnvoll und sogar notwendig, zwischen Recht und Moral klar zu unterscheiden. Vieles ist rechtlich zulässig, ohne deshalb moralisch untadelig zu sein. Andererseits können rechtliche Regelungen moralisch kritikwürdig sein..." (S. 3)

 

Berichtet wird dann über zwei Gerichtsverfahren gegen Ärzte. In dem einen Fall klagte ein Mann gegen den behandelnden Arzt seines Vaters auf Schmerzensgeld und Schadenersatz, weil der Vater ohne erkennbare Indikation noch sehr lange künstlich am Leben gehalten worden war. Der Münchner Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der den klagenden Sohn vertrat und den Prozess gewann, schreibt darüber unter der Überschrift „Wende im Kampf um ein humanes Sterben" auf den Seiten 4 bis 7 u.a., daß dieser Prozeß Neuland betreten habe und daß das Urteil weitreichende Folgen haben werde:

 

„Die Palliativmedizin ist in den letzten Jahren zwar zum Aushängeschild eines gewandelten Bewusstseins der Ärzteschaft geworden. Nicht Lebensverlängerung um jeden Preis sei das Gebot, sondern das Gewähren eines möglichst symptom- und schmerzfreien Versterbens in Frieden und Würde. So tönen seit Jahren Politiker und Ärztefunktionäre. Dementsprechend veränderten sich seit Jahren die fachärztlichen Standards. Während Behandlungsfehler und Nichtaufklärung in allen anderen Bereichen medizinischen Handelns zu einer Flut von Haftpflichtprozessen und entsprechenden Verurteilungen der Ärzte führen, fehlten diese rechtlichen Konsequenzen bisher in solchen Situationen völlig! (...) Das geschieht nun zum ersten Mal in der deutschen Rechtsgeschichte durch das Urteil des OLG München vom 21.12.2017. Angesichts des sehr qualifiziert begründeten Urteils darf man auf eine Bestätigung durch den Bundesgerichtshof hoffen."

 

Ein anderes Gerichtsverfahren beschäftigte Anfang dieses Jahres das Landgericht Berlin. Es verhandelte gegen einen Hausarzt, der vor fünf Jahren einer langjährigen Patientin bei deren Selbsttötung geholfen hatte. Der Fall endete mit einem Freispruch, dennoch will die Staatsanwaltschaft eine Revision, die bis zum Bundesgerichtshof geht. Über die Hintergründe schreibt Wega Wetzel auf den Seiten 10 und 11. Zuvor berichtet sie auf den Seiten 8 und 9 hierüber:

 

„Die ersten Antragsteller starben bereits - DGHS protestierte gegen Hinhaltetaktik der Behörden in Sachen NaP: Ein Jahr, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein aufsehenerregendes Urteil (2. März 2017) zur Suizidhilfe gefällt hatte, war das Medieninteresse wieder da. Was ist aus den Menschen geworden, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag auf Erwerb von NatriuNatrium-Pentobarbital gestellt hatten?"

 

Von besonderem Interesse für die Allgemeinheit dürfte aber wohl der Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Oliver Kautz „Rente, Pflegegeld und Heimkosten im Todesfall" sein. Hierin geht es u.a. um die Frage, ob und wie lange Angehörige nach dem Tod eines Pflegebedürftigen noch Leistungen von Staat und/oder Versicherungen erhalten, ohne dass diese zurückgefordert werden dürfen. Fundiert geht er da auf die Frage „Rente bei Sterbehilfe?" ein und faßt zusammen: „Der Angehörige verliert also bei einer passiven Sterbehilfe oder dem aktiven Abbruch der ärztlichen Behandlung seinen Anspruch auf Sterbegeld und Hinterbliebenenrente nicht. Das Bundessozialgericht in Kassel hat in einem richtungsweisenden Urteil bereits entschieden, dass bei einem gerechtfertigten Behandlungsabbruch kein Grund ersichtlich sei, die Leistungen an den überlebenden Ehepartner nicht auszuzahlen. Dies gilt letztlich nicht nur beim Behandlungsabbruch, sondern auch bei jeder zulässigen Sterbehilfe, also bei einer Hilfe zum selbstbestimmten Sterben. Hieran hat auch der neu eingeführte § 217 StGB nichts geändert. Eine straffreie Beihilfe zum Suizid hat also keine Auswirkungen auf einen Rentenanspruch." (S. 14-15).

 

Auch Manuela Hauptmann widmet sich einer rechtlichen Frage: „Autofahren nach einem Schlaganfall? Was zu tun ist, bevor es wieder auf die Straße geht". (S. 12 - 13)

 

Erfreulich breiten Raum nehmen diesmal Berichte und Informationen aus dem Vereinsleben ein. So schreibt Oliver Kirpal über den neuen Inhalt „DGHS vor Ort - unsere Ansprechpartner/innen stellen sich vor" auf der Webseite der DGHS (S. 23), während auf den Seiten 24 und 25 über Veranstaltungen in Hamburg (besonders hervorhebenswert: „Sterbehilfe (als Thema) in der Schule - Wie bitte?), Bad Neuenahr, Bremen, Frankfurt/Main und Köln in Wort und Bild berichtet wird. Der Rezensent selbst hat hier auch einen Artikel beigesteuert: „Was sich Interessenten von der DGHS wünschen - aus der Arbeit einer Kontaktstelle" (S. 31).

 

Und auf S. 32 wird die aktuelle DGHS-Broschüre zum Thema Altersfreitod „Aus freiem Willen gehen" vorgestellt. Den damit zusammenhängenden wichtigen ethisch-moralischen, aber auch rechtlichen Fragen widmet sich Kolumnist Manfred von Lewinski gleich auf den nachfolgenden Seiten 33 und 34: „Alter - Grund für einen Freitod? - Wenn die Lebenskräfte in sich zusammenfallen". Er geht da explizit aus seiner Sicht auf notwendige Abwägungen ein.

 

Nicht fehlen dürfen die regelmäßigen Rubriken „Blick über die Grenzen" (nach Belgien, Frankreich, Hawaii, Italien, den Niederlanden und in die Schweiz) und „Blick in die Medien" sowie „Leserbriefe". Hingewiesen wird ferner auf Ausstellungen in Berlin, Chemnitz, Kassel und Zürich.

 

Ebenfalls nicht fehlen dürfen die kurzen Besprechungen von zwei Filmen und drei Büchern, letztere aus der Feder von Dieter Birnbacher, Siegfried R. Krebs und Wega Wetzel.

 

Mehr Informationen zur DGHS und ihrer Zeitschrift sind auf deren Homepage zu finden.

 

 

Siegfried R. Krebs

 

 



 
06.04.2018

Von: Siegfried R. Krebs
 
 
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