Die Lachnummer des Jahres: Des HVD Dresdens Metamorphose

WEIMAR. (fgw) Das bayrische Portal wissenbloggt.de hat sie – fast in letzter Minute – ausgegraben, die Lachnummer des Jahres 2016. Nein es handelt sich weder um das verstaubte „Dinner for one“ noch um „Ekel Alfreds“ Silvesterpunsch-Rausch. Die absolute, und leider überaus peinliche, Lachnummer betrifft den Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) und dessen Dresdner Metamorphosen. Dazu heißt es bei wissenbloggt.de (V.i.S.d.TMG.: Dr. Wilfried Müller):


 

Ein Feuerwerk der guten Ideen erreicht  wissenbloggt.de zum Jahresausklang - es schäumt richtig über. Es handelt sich um eine Art feindliche Übernahme, und es ist etwa so, als ob die PdH (Partei der Humanisten) die FDP übernimmt oder die AfD die SPD.

 

Es geht aber nicht um politische Parteien, sondern um einen Zweig des HVD, um den Humanistischen Verband Dresden. Dieser Verband tritt laut Eigenauskunft ein Für Menschlichkeit und Vernunft - seit 1845.

 

Seit 2016 hat sich aber etwas geändert, was die site des HVD Dresden kryptisch umschreibt mit: Wir führen seit dem 1. November 2016 die Arbeit des bisherigen HVD Dresden e.V. fort (der Unterschied ist anscheinend das e.V.). Unsere über 170-jährige Geschichte haben wir unter Gemeinschaft > HVD vor Ort zusammengefasst.

 

 

Unter dem Rubrum „Amtliches" wird dann klarer, was da abgelaufen ist. Bei wissenbloggt werden nachstehend die aufgeführten Schreiben wiedergegeben, weil die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat. Denn sie beschreiben ein Bubenstück - eine clevere Spiegelfechterei, ein juristisches Kunststück zur Übernahme eines abgestorbenen Vereins namens Freireligiöse Gemeinde Dresden (von 1859). Diese Gemeinde hatte gemäß Königlich Sächsischem Gesetz eine begehrte Eigenschaft: Sie war eine K.d.ö.R., eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

 

Der Körperschaftsstatus bedingt Privilegien wie die der Kirchen, die heutzutage nur noch für Sekten wie die Zeugen Jehovas oder für hinduistische Relgionsgemeinschaften oder muslimische Gemeinden vergeben werden. Säkulare oder atheistische Organisationen kommen nicht mehr in diesen Genuss. Denen hat der HVD Dresden den Weg gewiesen, wie man trotzdem an das Steuerprivileg usw. rankommen kann.

 

Der eigentliche Witz an der causa HVD Dresden: Wer ist dieser Verband eigentlich? Zum HVD-Landesverband Sachsen gehört er nicht (obwohl er dies behauptet) und zum HVD-Bundesverband erst recht nicht. Denn das kann er auch nicht, weil statuarisch nur Landesverbände - wie eben der HVD Sachsen - Mitglied des Bundes-HVD sein können...

 

Die ethische Frage ist allerdings problematischer als die satzungsrechtliche: Wie kann eine Körperschaft ethische Maßstäbe vertreten, die sie selber verletzt? Wer die juristischen Winkelzüge von Steuerflüchtern, Boni-Abkassierern und sonstigen unverdient Reichen verurteilen will, kann doch nicht selber solche Tricks am Rande der Legalität verwenden?

 

Im Folgenden kommen die HVD-Texte zum Geschehen, unter dem Motto Der HVD Dresden e.V. übernimmt mit Wirkung vom 18.08.2016 vorübergehend die Führung der Geschäfte der Freireligiösen Gemeinde - sehr hübsch, wie sie nichtvorhandene Mitglieder zur Versammlung aufrufen, wie sie dann selber in den nichtvorhandenen Verein eintreten, um ihn zu übernehmen und ihn umzubenennen in HVD Dresden, mit negotiorum gestio, d.h. Fremdgeschäftsführung ohne Auftrag:

 

 

1.) Das Präsidium des HVD Dresden e.V. hat am 25.09.2016 beschlossen, den folgenden Entwurf einer Satzung für die Freireligiöse Gemeinde Dresden KdöR als Beschlussvorlage im Sinne eines Antrages an die Gemeindeversammlung am 09.10.2016 unter Wahrung einer vierzehntägigen Frist einzubringen. Der Satzungsentwurf steht zur Verfügung als Download (pdf).

 

2.) Dresden, den 25.09.2016

An die

Freireligiöse Gemeinde Dresden,

Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Königlich Sächsischem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der deutschkatholischen Glaubensgenossen vom 2. November 1848 (GVBl., S. 204)

- ohne ladungsfähige Adresse -

Öffentliche Bekanntmachung

Bei Aufruf der Gemeindeversammlung am 25.09.2016 um 19.00 Uhr durch den Versammlungsleiter erschienen bis 19.15 Uhr keine Mitglieder und auch keine anderen Personen. Der Humanistische Verband Deutschlands - Stadtverband Dresden e.V. als vorläufiger Geschäftsführer nach den Vorschriften der negotiorum gestio gem. Beschluss vom 17.08.2016 hat Erklärungen zu Protokoll gegeben: Download (pdf).

Das Präsidium des HVD Dresden e.V. hat am 25.09.2016 beschlossen, den folgenden Entwurf einer Satzung für die Freireligiöse Gemeinde Dresden KdöR als Beschlussvorlage im Sinne eines Antrages an die Gemeindeversammlung am 09.10.2016 unter Wahrung einer vierzehntägigen Frist einzubringen. Der Satzungsentwurf steht zur Verfügung als Download (pdf).

gez.

Michael Brade

Präsident

Humanistischer Zeremoniar (HVD)

 

3.) Dresden, den 30.08.2016

An die

Freireligiöse Gemeinde Dresden,

Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Königlich Sächsischem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der deutschkatholischen Glaubensgenossen vom 2. November 1848 (GVBl., S. 204)

- ohne ladungsfähige Adresse -

Öffentliche Bekanntmachung

(veröffentlicht im Dresdner Amtsblatt 36/2016 am 08.09.2016; Download als pdf)

In Umsetzung seines Präsidiumsbeschlusses vom 17.08.2016 hat der Humanistische Verband Deutschlands - Stadtverband Dresden e.V. (VR 5934/AG Dresden) mit Wirkung vom 18.08.2016 die Führung der Geschäfte der Freireligiösen Gemeinde Dresden (KdöR gem. Gesetz vom 02.11.1848) nach den Grundsätzen der negotiorum gestio übernommen.

Alle Mitglieder der o.g. Körperschaft sind zur Gemeindeversammlung am 09.10.2016 um 16.30 Uhr in das Rathaus Dresden, Raum 4/013 aufgerufen. Die Glaubhaftmachung der Mitgliedschaft ist erforderlich.

Die vorläufige Tagesordnung sieht vor:

1. Konstituierung

2. Beitrittsgesuche

3. Antragsberatung

4. Nachwahlen

5. Geschäftsführung

6. Verschiedenes

Alle Unterlagen online: www.hvd-dresden.org/freireligioese

(hier: Download als pdf)

gez. Brade, Präsident HVD Dresden e.V.,

PF 320152, 01013 Dresden

 

4.) Dresden, den 18.08.2016

An die

Freireligiöse Gemeinde Dresden,

Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Königlich Sächsischem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der deutschkatholischen Glaubensgenossen vom 2. November 1848 (GVBl., S. 204)

- ohne ladungsfähige Adresse -

Öffentliche Bekanntmachung der Einladung zur Gemeindeversammlung

In Umsetzung unseres nachstehenden einstimmigen Präsidiumsbeschlusses übernehmen wir mit Wirkung vom 18.08.2016 vorübergehend die Führung Ihrer Geschäfte nach den Grundsätzen der negotiorum gestio.

Wir laden hiermit alle Mitglieder der o.g. Körperschaft zur Gemeindeversammlung am 25.09.2016 um 19.00 Uhr in das Rathaus der Landeshauptstadt Dresden, Raum 4/013 ein. Die Glaubhaftmachung Ihrer Mitgliedschaft erfolgt durch Taufurkunde, Mitgliedsbestätigung oder sonstiges kirchenamtliches Dokument in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis (Personalausweis, Reisepass).

Die vorläufige Tagesordnung sieht vor:

1. Konstituierung

a) Wahl von Versammlungsleitung und Schriftführung

b) Beschluss über die Geschäftsordnung

2. Aufnahme neuer Mitglieder

3. Antragsberatung

4. Wahlen

5. Beendigung der Fremdgeschäftsführung

6. Diskussion der Vorhaben 2016 und 2017

7. Verschiedenes

Alle Informationen sind auch im Internet abrufbar unter

www.hvd-dresden.org/freireligioese (hier: Download als pdf)

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Michael Brade

Präsident

Humanistischer Zeremoniar (HVD)

Humanistischer Verband Deutschlands - Stadtverband Dresden e.V.

HVD Dresden e.V.

PF 32 01 52

01013 Dresden

Tel.: 03 51 / 26 44 587

www.hvd-dresden.org

www.facebook.com/hvd.dresden

Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden, Nummer der Eintragung: VR 5934; vertreten durch den Präsidenten: Michael Brade. Vom Finanzamt Dresden-Süd als gemeinnützig anerkannt. Steuernummer: 203/140/18614

 

5.) Anlage: Ausfertigung des Präsidiumsbeschlusses

vom 17.08.2016

Das Präsidium beschließt einstimmig:

1. Das Präsidium stellt fest, dass die Freireligiöse Gemeinde Dresden, Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. Königlich Sächsischem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der deutschkatholischen Glaubensgenossen vom 2. November 1848 (GVBl., S. 204), handlungsunfähig ist. Der HVD Dresden e.V. übernimmt daher mit Wirkung zum 18.08.2016 die Geschäftsführung für die Freireligiöse Gemeinde Dresden nach den Grundsätzen der negotiorum gestio zum Fremdnutzen des Geschäftsherren in objektiver Fremdheit und unter Ausschluss eines Vergütungsanspruchs nach dem mutmaßlichen Willen ihres unter anderen Umständen vorhandenen Gemeindevorstands.

2. Eventuell noch vorhandene Gemeindemitglieder und die Sächsische Staatskanzlei als Oberste Landesbehörde für Grundsatzfragen des Staatskirchenrechtes und grundlegende vertragliche Beziehungen des Staates zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechtes, sind durch öffentliche bzw. schriftliche Bekanntmachung zu informieren.

3. Mit gleicher Bekanntmachung ist eine Gemeindeversammlung einzuberufen, deren Tagesordnung die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit zum Ziel hat.

4. Nach Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der o.g. Körperschaft sind die Fremdgeschäftsführung zu beenden und dies bekannt zu machen.

Dresden, den 17.08.2016

gez.

Michael Brade

Präsident

Humanistischer Zeremoniar (HVD)

 

 



 
31.12.2016

Von: Dr. Wilfried Müller
 
 
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