Europa steckt in einer schweren Krise. Oder ist es bloß die EU?

WEIMAR. (fgw) Mitunter muss bei freigeist-weimar.de auch „Hochpolitisches“ an- und ausgesprochen werden, so wie in diesem Kommentar zum Gespräch eines Korrespondenten der „Saarbrücker Zeitung“ mit zwei deutschen Bundesministern, beide SPD. Hierin hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit Justizminister Heiner Maas zum Zustand der Europäischen Union (EU) und Europas geäußert (t-online.de vom 27.12.2016).


Bernd Biedermann (Foto: privat)

Steinmeiers Fazit lautet: Europa befindet sich in einer schweren Krise! Es ist zweifellos in unruhigem Fahrwasser unterwegs und muss sich schnell selber neu aufstellen.

 

In Wahrheit ist es aber nicht Europa, das in einer schweren Krise steckt, es ist bloß die Europäische Union.

 

Immer stärker wird die Unfähigkeit der EU erkennbar, die objektiven nationalen Interessen einzelner Mitgliedsländer hinreichend zu realisieren und den Frieden zu bewahren. Stattdessen ist in Brüssel und Straßburg ein Moloch von Verschwendern entstanden, der zu einer riesigen Geldvernichtungseinrichtung wurde.

 

Wie fast immer bei Politikern seines Schlags, nennt Steinmeier zwar die Wirkung, nicht aber die Ursachen.

 

Wer hat denn die seit geraumer Zeit anhaltende Entwicklung der EU zu verantworten, wer die Strategie der NATO gegen Russland?

 

Es ist doch scheinheilig, wenn behauptet wird, Putin habe mit „kleinen grünen Männchen" einen verdeckten Einmarsch in die Krim vollzogen. Die Krim wurde nach dem völkerrechtlich gesicherten Selbstbestimmungsrecht eines Volkes mit überwältigender Mehrheit ihrer Bevölkerung wieder ein Teil Russlands. Dass dabei die „kleinen grünen Männchen" eine Rolle gespielt haben, ist überhaupt nicht zu bestreiten. Sie haben verhindert, dass die Machthaber in Kiew und ihre Freunde von der NATO diesen Vorgang stören oder verhindern konnten. Durch ihre Anwesenheit haben sie nicht zuletzt dafür gesorgt, dass kein Schuss gefallen ist und unnötige Opfer erspart blieben.

 

Wohl wissend, dass die Volksabstimmung im Saarland 1955 völkerrechtlichen Normen entsprach und deshalb von Frankreich akzeptiert wurde, behauptet Steinmeier, die Vorgänge seien nicht vergleichbar. Russland habe mit der Sezession der Krim das Völkerrecht gebrochen.

 

Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ist aber ebenso geltendes Völkerrecht wie die Unverletzlichkeit der Integrität eines Staates. Russland hat quasi im letzten Moment verhindert, dass sich die Ukraine - mit Absicherung durch die NATO - den Hafen Sewastopol und die russische Schwarzmeerflotte unter den Nagel reißen konnte.

 

Davon haben, wie Insider wissen, US- und NATO-Strategen seit geraumer Zeit nicht nur geträumt, sondern zielstrebig und konsequent darauf hingearbeitet. Es zeugt nicht gerade von strategischem Weitblick, wenn die Folgen einer solchen Entwicklung nicht vorhergesehen und ignoriert werden. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen was dann geschehen wäre.

 

Russland hätte innerhalb von Stunden oder Tagen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln darauf reagiert. Damit wäre ein Krieg im Raum des Schwarzen Meeres ausgebrochen, der möglicherweise sogar atomar geführt worden wäre. Wer angesichts dieser Konsequenz immer noch von einer einseitigen Schuld Russlands an der neuen Konfrontation redet, ist entweder ignorant oder dämlich, oder beides.

 

Man darf gespannt sein, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Es ist nicht vorhersehbar, wie die neue US-Administration unter dem Präsidenten Donald Trump agieren wird. So wie bisher wird es wohl nicht bleiben, aber jetzt schon darüber zu spekulieren, macht keinen Sinn. Welche Rolle Europa in der US-Strategie spielen wird, bleibt abzuwarten.

 

Bernd Biedermann

 



 
29.12.2016

Von: Bernd Biedermann
 
 
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