fowid über die aktuellen „Staatsleistungen“ an die Kirchen

WEIMAR. (fowid/fgw) Die Staatsleistungen nach Art. 140 GG, die seit 1919 beendet werden sollen, belaufen sich im Jahr 2017 auf 524 Millionen Euro. Diese pauschalen Zuwendungen zahlen alle Bundesländer (außer Hamburg und Bremen). Seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind bisher insgesamt rund 17 Milliarden Euro an die beiden großen Kirchen gezahlt worden.


Nach den Recherchen von Johann-Albrecht Haupt (Humanistische Union) sind auch für 2017 die Staatsleistungen nach Art. 140 GG entsprechend der Beamtenbesoldung gestiegen und belaufen sich derzeit auf 523.912.215 Euro.

 

Es sind die in den Haushaltsplänen der Bundesländer genannten Zahlungen an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland, die seit 1919 (Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung) beendet werden sollen. Es sind Geldleistungen, die in Staat-Kirche-Verträgen sowie Konkordaten vereinbart wurden und jährlich entsprechend der Beamtenbesoldung angepasst werden. Sie erfolgen formal ohne Zweckbestimmung (auch wenn ihnen ursprünglich einmal eine detaillierte Personal- und Sachkostenberechnung zugrunde gelegen hat) und ohne Prüfung durch die Rechnungshöfe. (Die Soll-Zahlen der Haushaltspläne entsprechen deshalb auch den Ist-Zahlen der Haushaltsrechnungen.)

 

In den einzelnen Bundesländern sind die Zahlungen unterschiedlich hoch und betragen pro Kopf der Bevölkerung 6,38 Euro, mit einer Spannbreite von 66 Cent (im Saarland) bis 15,04 Euro in Sachsen-Anhalt. (In Thüringen sind 11,33 Euro pro Einwohner.

(...)

Die Darstellung in der Reihenfolge der Größenordnungen der Zahlungen pro Kirchenmitglied veranschaulicht die besondere Situation in den östlichen Bundesländern, die (außer in Berlin, das durch das frühere West-Berlin ‚definiert‘ wird) zu den Spitzenreitern in der Geldleistung pro Kirchenmitglied gehören. Ein besonderer ‚Ausreißer‘ ist dabei das Land Sachsen-Anhalt, in dem mehr als das Doppelte gezahlt wird (90,68 Euro pro Kirchenmitglied), als in dem zweitplatzierten Mecklenburg-Vorpommern (41,02 Euro pro Kirchenmitglied). Alle Bemühungen der Landesregierung in Sachsen-Anhalt, diese Zahlungen auf das 'übliche' Maß zurückzuführen, sind bisher ohne Erfolg geblieben.

(...)

Seitens der Bundesregierung und den Landesregierungen sowie den Landeskirchen und Bistümern besteht bisher kein erkennbares Interesse, den Verfassungsauftrag von 1919 zu befolgen, diese Zahlungen - zur finanziellen Trennung von Staat und Kirche - „abzulösen", d. h. zu beenden...

 

Mehr dazu auf der Webseite der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland.

 

(SRK)

 

Anmerkung von freigeist-weimar.de:

In den Ländern Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind übrigens zwischen 70 und 80 Prozent der Einwohnerschaft NICHT Mitglied der staatlicherseits so exorbitant begünstigten Kirchen.

 



 
09.03.2017

Von: SRK
 
 
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