HLS: Noch keine klare Sicht im Bundestag zur Suizidhilfe

WEIMAR. (fgw) Wie schon gute Gewohnheit geworden, konnte auch zu diesem Quartalswechsel die aktuelle Ausgabe der DGHS-Vierteljahreszeitschrift „Humanes Leben – Humanes Sterben“ (HLS) pünktlich ihre Leserschaft erreichen. Die DGHS - das heißt ausgeschrieben Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V. - versteht sich als Menschenrechts- und Patientenschutz-Organisation sowie als Bürgerrechtsbewegung. Schwerpunktmäßig geht es in der Heft-Ausgabe 3-2021um die Haltungen der gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten bzw. der Kandidaten für den nächsten Bundestag zum Thema Suizidhilfe.


Dazu schreibt DGHS-Präsident Prof. Robert Roßbruch in seinem Editorial:

 

„Am 26.9.2021 steht die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag an. Die DGHS hat einer guten Tradition folgend auch für diese Bundestagswahl Wahlprüfsteine zusammengestellt und sie an die wichtigsten zur Wahl stehenden Parteien gesandt. Wahlprüfsteine sollen die politische Entscheidungsfindung beeinflussen und gleichzeitig unsere parteipolitische Unabhängigkeit unterstreichen. Wie die Parteien geantwortet haben, können Sie ab Mitte Juli und damit noch vor der Bundestagswahl auf unserer Internet-Seite www.dghs.de nachlesen, um möglicherweise Ihre Wahlentscheidung an den Antworten auszurichten. Wir werden gleich nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages und der Besetzung der Ausschüsse, insbesondere des Rechts- und Gesundheitsausschusses, mit den neuen rechts- und gesundheitspolitischen Entscheidungsträgern Kontakt aufnehmen, um unsere Sicht einer gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe darzustellen und dafür zu werben." (S. 03)

 

Zu finden sind diese Wahlpüfsteine auf den Seiten 4 bis 7. Man kann diese Auflistung auch herausnehmen und in praktikabler Form selbst an die Kandidaten seines Wahlkreises senden. Davon sollten m.E. alle Mitglieder regen Gebrauch machen, damit die künftigen Volksvertreter nicht nur die Vorgaben der Kirchen zur Kenntnis nehmen, sondern auch mal die Stimme ihrer Wähler vernehmen.

 

Was es mit der sogenannten Orientierung des noch amtierenden Bundestages auf sich hat, darüber informiert Wega Wetzel auf den Seiten 8 und 9 („38 Redebeiträge zur Suizidhilfe"). Dies wird zusätzlich kommentiert durch das Präsidiumsmitglied Ursula Bonnekoh („Der Bundestag debattierte über Suizidhilfe - eine kritische Einschätzung", S. 9 - 10). Ergänzend dazu berichtet Wega Wetzel über Eindrücke vom diesjährigen Deutschen Ärztetag (Suizid-Verbot wird aus der Musterberufsordnung gestrichen", S. 11 - 12). Und auch die Kolumne von Dr. Manfred von Lewinski befaßt sich mit diesem Thema („Beratung von Sterbewilligen ein Muss? Inhalt und Grenzen der Abklärung von Suizidabsichten", S. 33 - 34).

 

DGHS-Geschäftsführerin Claudia Wiedenmann kann auf S. 20 mitteilen, daß die am 7. November 2020 beschlossenen Satzungsänderungen nunmehr offiziell ins Vereinsregister eingetragen sind und damit rechtsgültig. Sie schreibt aber auch dies deutlich:

 

„Eine Vermittlung von Freitodbegleitung bedeutet jedoch nicht, dass die DGHS ihren Vereinszweck geändert hat. Sie versteht sich weiterhin gemäß § 2 (2) 'als eine Bürgerrechts- und Patienten-schutzorganisation zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des Menschen bis zur letzten Lebensminute.' Die DGHS ist also mitnichten eine Sterbehilfeorganisation, was auch klar und eindeutig aus der Satzung hervorgeht."

 

DGHS-Vizepräsident Prof. Dieter Birnbacher informiert auf den Seiten 24 und 25 über Entwicklungen in Kanada bezüglich der Suzidhilfe („Experimentierfeld Kanada - Gesetz bringt weitgehende Neuerungen"). Um Rechtliches - aber in Deutschland - geht es auch im Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Oliver Kautz: „Eine Reform des Betreuungsrechts tritt zum 1.1.2023 in Kraft" (S. 14 - 15). Er konstatiert: „Das Recht betreuter Menschen auf Selbstbestimmung wird verbessert."

 

Aus dem Vereinsleben gibt es angesichts der Pandemiebeschränkungen nur wenig zu berichten: bloß aus Hannover und Berlin (S. 23). Hervorzuheben ist aber dies: Prof Birnbacher würdigt in einem Nachruf den „außergewöhnlichen katholischen Theologen" Hans Küng (S. 23).

 

Nicht fehlen dürfen jedoch die Rubriken „Blick über die Grenzen" (nach Chile, Frankreich, Österreich, Portugal, die Schweiz und Spanien), „Leserzuschriften", „Blick in die Medien", „Ausstellungstipps" und „Rezensionen" (darin stellen Prof. Birnbacher und Wega Wetzel drei Neuerscheinungen vor).

 

Mehr zur DGHS und ihrer Zeitschrift ist im Internet auf der Webseite www.dghs.de zu finden.

 

 

Siegfried R. Krebs

 



 
30.06.2021

Von: Siegfried R. Krebs
 
 
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