Klare Worte: Verunglückt. Verfassungswidrig. Nicht richtig.

WEIMAR. (fgw) Wiederum pünktlich zum Quartalsbeginn liegt die aktuelle Ausgabe der DGHS-Vierteljahreszeitschrift „Humanes Leben – Humanes Sterben“ (HLS) vor. Die DGHS - das heißt ausgeschrieben Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V. - versteht sich als Menschenrechts- und Patientenschutz-Organisation sowie als Bürgerrechtsbewegung. Schwerpunktmäßig geht es in der Heft-Ausgabe 1-2020 um den Paragraphen 217 StGB und das dazu noch nicht verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts.


Steht der Paragraph 217 des Strafgesetzbuches auf der Kippe? Und was kommt danach? Diese Fragen drängen sich auf, denn das Bundesverfassungsricht (BVerfG) hat Monate nach den Verhandlungen immer noch kein Urteil verkündet. Und genau um diese Fragen ging es dem DGHS-Präsidium, das im vergangenen Quartal zu zwei öffentlichen Großveranstaltungen eingeladen hatte.. Während die DGHS im Dezember in Berlin mit vier Bundestagsabgeordneten diskutierte, wurde ein paar Wochen zuvor in Karlsruhe zu einer Runde eingeladen, bei der es auch um weltanschauliche Aspekte ging.

 

Steht der Paragraph 217 des Strafgesetzbuches auf der Kippe? Und was kommt danach? Diese Fragen drängen sich auf, denn das Bundesverfassungsricht (BVerfG) hat Monate nach den Verhandlungen noch immer kein Urteil verkündet. Und genau um diese Fragen ging es dem DGHS-Präsidium im vergangenen Quartal mit zwei öffentlichen Großveranstaltungen. Während die DGHS im Dezember in Berlin mit vier Bundestagsabgeordneten diskutierte, wurde ein paar Wochen zuvor in Karlsruhe zu einer Runde mit Fachleuten aus Medizin, Ethik und Rechtsprechung eingeladen, bei der es nicht zuletzt um weltanschauliche Aspekte ging.

 

Auf das Grundproblem dabei weist DGHS-Präsident Prof. Dieter Birnbacher in seinem Editorial hin: „...dass die Kluft, die sich in Deutschland zwischen christlich-konservativer Politik und einer an individueller Selbstbestimmung auch im Sterben interessierten Gesellschaft aufgetan hat, unübersehbar geworden ist und dringend eines Ausgleichs bedarf." (S. 3)

 

Über die Veranstaltung am 11. Dezember im Berliner Kino „Babylon" berichtet Wega Wetzel auf den S. 4 bis 6 unter der Überschrift. „Mit Bundestagsabgeordneten im Gespräch zum § 217 StGB". Dazu heißt es: „In ihrer Begrüßung wies Sonja Schmid, Vizepräsidentin der DGHS, darauf hin, dass man gerne mit Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien diskutiert hätte. Die CDU wollte nicht, die AfD wiederum wollte die Geschäftsführung des Veranstaltungsortes nicht. So stellte der Moderator nur vier Abgeordnete auf der Bühne vor." Allerdings gehören diese nur zur zweiten oder gar nur dritten Reihe der Fraktionen von SPD, B90-Die Grünen, DIE LINKE und FDP. Und dazu sprachen sie nur für sich... Während dieser Podiumsdiskussion, an der von Seiten der DGHS Präsident Prof. Dr. Dieter Birnbacher und Vizepräsident Prof. Robert Roßbruch teilnahmen, fielen zum bewußten Paragraphen die Worte, die die Überschrift dieser Rezension bilden.

 

Wega Wetzel berichtet außerdem über die Karlsruher Podiumsdiskussion am 8. November, die gemeinsam von der Giordano-Brundo-Stiftung (gbs) und der DGHS getragen wurde. Das Thema lautete hier: „Schlußmachen mit der Bevormundung - Selbstbestimmung am Lebensende". (S. 7 - 8)

 

Über persönliche Eindrücke von einer Verhandlung vor dem Kölner Verwaltungsgericht schreibt Kontaktstellenleiterin Christine Hucke auf den S. 9 bis 11:

 

„Am 19. November 2019 erklärte das VG Köln das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung für mit dem Grundgesetz unvereinbar. Deshalb setzte es sechs Klageverfahren aus und legte die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor."

 

Diesem Verfahren ist auch ein Kommentar von Dr. Jacqueline Neumann, wissenschaftliche Leiterin des von der gbs getragenen Institutes für Weltanschauungsrecht, gewidmet: „DGHS erreichte einen wichtigen Durchbruch." (S. 10 - 11)

 

DGHS-Präsidiumsmitglied Dr. Gerhard Köble berichtet über einen wichtigen „Meilenstein in Österreich", wo sich im Vorjahr mit der „Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende" (ÖGHL) eine der DGHS vergleichbare Organisation gegründet hat. (S. 8)

 

Aufhorchen läßt hier vor allem die Namenswahl, wird doch unter vielen Mitgliedern der DGHS diskutiert, für die eigene Organisation einen passenderen Namen zu finden.

 

Um praktische Lebenshilfen geht es in den Beiträgen von Manuela Hauptmann („Wege aus der Alterseinsamkeit"; S. 12 - 13) und Rechtsanwalt Dr. Oliver Kautz („Mieter und Eigentümer können Anspruch auf Einbau eines Treppenlifts haben"; S. 14 - 15) Wichtig ist hier die Aussage, daß die Kosten steuerlich absetzbar sind und daß es dafür auch finanzielle Fördermöglichkeiten, u.a. seitens der Pflegekasse - je nach Pflegegrad - gibt.

 

Eine eher philosophische Betrachtung steuert der Jurist Dr. Manfred von Lewinski dieser Ausgabe bei. Er widmet sich in seiner Kolumne dem Stichwort „Loslassen": Neige sich der Lebensweg dem Ende zu, sei ebendies die letzte große Herausforderung, der sich der Einzelne zu stellen habe. (S. 33 - 34).

 

In der Rubrik „Vereinsleben - Aus den Regionen" wird über Gesprächskreise u.a. Veranstaltungen in Baden-Baden, Berlin, Erfurt, Neustadt an der Weinstraße und Regensburg informiert.

 

Lutz Kaspar, Siegfried R. Krebs und Wega Wetzel stellen mit ihren Rezensionen sechs für die DGHS-Mitgliedschaft interessante Bücher vor.

 

Der „Blick über die Grenzen" führt heuer nach Italien, Neuseeland, in die Niederlande und die Schweiz. Selbstverständlich für eine jede Ausgabe sind ferner die Rubriken „Leser-Zuschriften", „Blick in die Medien" sowie „Ausstellungstips.

 

 

Mehr Informationen zur DGHS und ihrer Zeitschrift sind auf der  Webseite zu finden.

 

 

Siegfried R. Krebs

 



 
04.01.2020

Von: Siegfried R. Krebs
 
 
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