Problemfälle: Über Religion und Weltanschauungen im Recht

WEIMAR. (fgw) Ganz aktuell liegt jetzt Band 2 der von Horst Groschopp herausgegebenen neuen Reihe „Humanismusperspektiven“ vor. Dieser Sammelband vereint acht Aufsätze des Juristen und Philosophen Thomas Heinrichs zu aktuellen Themen des Religions- und Weltanschauungsrechts unter der besonderen Berücksichtigung der Interessen religionsfreier Menschen, auch Konfessionsfreie genannt.


In einer Vorbemerkung macht der Autor sein komplexes Anliegen deutlich: „Die Aufsätze dieses Sammelbandes sind juristisch, aber nicht nur; sie sind politisch, sozialwissenschaftlich, historisch, aber nicht nur; sie sind all dies zusammen und müssen es sein. Dies liegt an ihrem Gegenstand, dem Recht der Religionen und Weltanschauungen. Religionen und Weltanschauungen sind politisch. (...) Eine rein juristische Betrachtung des Religions- und Weltanschauungsrechts und der in diesem Rechtsgebiet aktuellen rechtlichen Fragen, die die politische und soziale Seite des Verhältnisses von Religion/Weltanschauung und Staat nicht zur Kenntnis nimmt, kann der Komplexität dieses Gegenstandes nicht gerecht werden." (S. 23)

 

Und mit diesem Ansatz unterscheidet sich Thomas Heinrichs wohltuend von der heutzutage und hierzulande üblichen Methode, sich lediglich Einzelaspekten zuzuwenden und dabei Hintergründe und Zusammenhänge absichtsvoll auszublenden.

 

So wenig wie möglich, so viel wie nötig

In seinem ersten Aufsatz „So wenig wie möglich und so viel wie nötig" stellt Thomas Heinrichs deshalb historische und philosophisch-juristische Überlegungen zum Verhältnis von Religion/Weltanschauung und Politik an.

 

Mit Blick auf die Geschichte menschlicher Kulturen/Zivilisationen schreibt er: „Wenn man Regeln über das Verhältnis der religiös/weltanschaulichen Funktionsebene einer Gesellschaft zu der politischen Ebene aufstellen will, muß man zunächst klären, welches Verhältnis der Sache nach zwischen Religionen/Weltanschauungsgemeinschaften und den politischen Institutionen einer Gesellschaft besteht. (...)

 

Die jeweiligen kulturellen Lebensformen finden ihren Ausdruck in religiösen Vorstellungsweisen. Produktionsweise und Produktionsverhältnisse sind dabei eng mit den religiösen Vorstellungen verknüpft. (...) Religionen verkehren die Verhältnisse und erklären die aus den menschlichen Verhältnissen abgeleiteten, göttlichen Verhältnisse zum Grund für die menschlichen Verhältnisse. (...)

 

Religion ist daher per se politisch. Mit der Herausbildung von Herrschaft als Organisationsprinzip menschlicher Gesellschaften wird Religion ein wesentlicher Legitimationspfeiler von Herrschaft. Herrschaft, als eine soziale Organisationsstruktur, in der einige wenige über das Leben vieler anderer bestimmen und sich deren produzierte Güter aneignen, bedarf immer einer Legitimierung. (...)

 

Religion (...) liefert eine Legitimation politischer Herrschaft, indem ihre Funktionsträger die soziale Struktur der Herrschaft aus transzendenten Begründungsstrukturen ableiten, in eine höhere Ordnung integrieren und ihnen so Notwendigkeit und Sinn verleihen. Religionen entwickeln eine kulturelle Deutungsmacht, mit der sie die jeweiligen sozialen Verhältnisse legitimieren und im Vollzug des Kultus bestätigen. (...) Religiöse Institutionen und politische Herrschaft sind daher von Anfang an auf das engste miteinander verknüpft." (S. 25-27)

 

Besser hätte das auch ein Karl Marx nicht formulieren können. Aber wenn Heinrichs von „Religion" spricht, sollte er besser „Priester" oder „Klerus" formulieren. Das ist konkreter, denn Religionen existieren ja nicht von sich aus, sondern sind allein das Produkt menschlicher Köpfe. Und er hätte hinzufügen sollen, daß seine ja richtigen Aussagen nur auf antagonistische Klassengesellschaften zutreffen. Nicht aber auf Gesellschaften mit sozialistisch orientierten und erst nicht mit sozialistischen Produktionsverhältnissen. Diese sind den Priesterkasten „Teufelswerk" und wurden werden von ihnen deshalb mit allen nur möglichen Mitteln bekämpft...

 

Zum Verhältnis von Staat und Religionen / Weltanschauungen schreibt Heinrichs: „Die Frage, wie klar die Trennung von Staat und Kirche durchgeführt werden soll, stellt sich nur im Verhältnis des Staates zu den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. (...) Im Verhältnis zwischen den religiösen Bürgern und dem Staat ist keine Trennung möglich, es sei denn, man würde alle religiösen Bürger aus dem Staat ausschließen..." (S. 29)

 

Diese Klarstellung ist wichtig, werfen doch Kleriker und ihnen willfährige Politiker im Brustton der Überzeugung den Laizisten, Freidenkern u.a. Religionsfreien immer wieder vor, diese würden Religion verbieten und die Gläubigen verfolgen wollen...

 

Heinrichs geht dann auf die grundgesetzlichen Regelungen zum Staat-Kirchen-Verhältnis ein und spricht dabei auch die heute in der Gesellschaft sehr umstrittenen (und zumeist nicht mehr zeitgemäßen) Themen bzw. Regelungen, wie Sonn- und Feiertagsgesetzgebung, Einzug der „Kirchensteuer" genannten Mitgliedsbeiträge über Arbeitgeber und staatliche Finanzämter, konfessioneller Religionsunterricht an staatlichen Schulen, angemaßte Sonderrechte bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen oder Militär- und Polizeiseelsorge (mit pflichtigem „Lebenskundlichen Unterricht" bzw. „Berufsethischen Unterricht" für alle Bundeswehr- und Polizei-Angehörigen) an. Das meiste davon sei nicht durch das Grundgesetz gedeckt.

 

Ferner benennt er die einfachgesetzlichen Regelungen zum Verhältnis Staat Religions-/Weltanschauungsgemeinschaften und spricht dazu auch die sogenannten Staatskirchenverträge an - mit der Anmerkung, daß ja eigentlich nur Staaten miteinander Staatsverträge abschließen könnten. Und er macht auf das Ungeheuerliche aufmerksam, daß diese ominösen Verträge als einzige in Deutschland kein Vertragsende und keine Kündigungsklausel enthalten.

 

Heinrichs geht anschließend diesen Fragestellungen nach: Sollen Staat und Religionen/Weltanschauungsgemeinschaften klar getrennt werden? Braucht der Staat Religion, braucht die Demokratie Religion?

 

Zu letzteren schreibt er: „Die Frage ist daher nicht, ob Gesellschaft, sondern ob HERRSCHAFT ohne transzendente Rechtfertigung auskommt. Daran bestehen erhebliche Zweifel. (...) Eine demokratische Gesellschaft in diesem Sinne bedarf keiner transzendenten Legitimation und daher auch keiner Religion. Eine ganz andere Frage ist es, ob einzelne Bürger einen Bedarf nach Religion/Weltanschauung haben. (...) In einer demokratischen Ordnung muß der politische Bereich funktional und personell von den Religionen und von dogmatischen Weltanschauungen getrennt werden. Beide sind per se a-demokratisch. (...) Wenn die moralischen Gebote und die soziale Ordnung von 'Gott' vorgegeben sind, dann können Menschen darüber nicht verfügen und es steht ihnen dann auch nicht zu, in Abstimmungsprozessen nach dem Mehrheitsprinzip über solche Fragen zu entscheiden.

 

Erst wenn Religionen und dogmatische Weltanschauungen ihren immanenten Anspruch, das Politische nach ihren Gesichtspunkten und nach ihren Grundsätzen zu gestalten, aufgeben, ist Demokratie möglich. Die Entpolitisierung der Religion ist daher die Grundvoraussetzung der Säkulalisierung und die Säkulalisierung Grundvoraussetzung einer Demokratisierung des Politischen.

 

Die Integration einer Religion in eine demokratische Gesellschaft verlangt daher, daß die Religion ihren Anspruch auf unmittelbare Gestaltung der politischen Verhältnisse aufgibt. Selbstverständlich können Religionen wie alle Verbände versuchen, mittelbar auf die Politik Einfluß zu nehmen, dabei müssen sie sich aber an die politischen Spielregeln der Demokratie halten." (S. 43 - 46)

 

Hm, dann sollten Politik und Religionen - man sollte aber besser immer von Priesterkaste oder Klerus sprechen, denn Religion existiert nicht ohne sie - schon mal damit aufhören, jede Sitzungsperiode von Bundestag und Landtagen mit „ökumenischen Gottesdiensten" zu eröffnen. Oder das Prinzip einführen, daß sich Kirchenvertreter wie jeder andere Verbandsfunktionär um Gremiensitze z.B. in Rundfunkräten oder Jugendhilfeausschüssen in einer demokratischen Wahl zu bemühen haben und ihre überproportionalen Sitze nicht automatisch erhalten - übrigens ganz im Gegensatz zu den säkularen Weltanschauungsgemeinschaften.

 

Heinrichs merkt dazu an, „daß Religionen/Weltanschauungsgemeinschaften wegen des Demokratieprinzips im politischen Bereich so wenig wie möglich repräsentiert und eingebunden sein sollten, um den Religionen keinen Einfluß auf das Politische zu gewähren, aber so viel nötig, um eine ausreichende Integration in eine demokratische Gesellschaft zu gewährleisten..." (S. 47)

 

Hieraus leitet Thomas Heinrichs auf den Seiten 47 bis 49 neun konkrete und überaus notwendige Reformvorschläge ab.

 

Zum Begriff „Weltanschauung"

Thomas Heinrichs nächster Aufsatz wendet sich dem „Begriff der Weltanschauung im deutschen und europäischen Recht" zu. Dabei geht er der Frage nach, was dieser Begriff im alltäglichen, im philosophischen und juristischen Sprachgebrauch heißt. Es folgen Erläuterungen zur Entstehung des philosophischen Begriffs, wie dieser seinen Weg in die Weimarer Reichsverfassung von 1919 gefunden hat und schließlich warum dieser 1948 in das Grundgesetz inkorporiert worden ist. Allerdings seien beide deutschen Verfassungstexte in Bezug auf Weltanschauung und Weltanschauungsgemeinschaften vage gehalten, was auch zu rechtlichen Unbestimmtheiten geführt habe und dies noch immer tue, einschließlich der Nichtgleichbehandlung dieser Gemeinschaften mit Religionen/Kirchen.

 

Er schreibt mit Blick auf die Nichtgleichbehandlung: „Der Begriff der Religion kann ebenso wie der Begriff der Weltanschauung nicht am Maßstab bestimmter Religionen gebildet werden." (S. 59) Es sei in keiner Weise gerechtfertigt, daß Politik und Rechtsprechung die christliche Kirchenförmigkeit als das einzig Wahre ansehen und mit solchen Ansprüchen/Forderungen an andere Religionen, wie den Islam, und insbesondere (nichtreligiöse) Weltanschauungen herantreten. Deshalb müsse für den religiös und weltanschaulichen Staat, wie verfassungsmäßig geboten, gelten: „Ob eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft vorliegt, ist also nicht nach rechtlichen Kriterien zu entscheiden, z.B. nicht danach, ob eine vom Rechtssystem vorgebene Organisationsform, wie z.B. die des eingetragenen Vereins, gewählt wurde. Vielmehr ist auf die 'Lebenswirklichkeit', auf die sozialen Verhältnisse abzustellen." (S. 61) Heinrichs geht dann detailliert noch auf den abwertenden Begriff „konfessionslos" ein und fordert stattdessen die objektive und richtigere Bezeichnung „konfessionsfrei".

 

Es folgen Betrachtungen über die Abgrenzung der positiven Weltanschauungen gegen Religion, Philosophie, Wissenschaft und politische und wirtschaftliche Vereinigungen. Gefragt wird auch, ob und wo Grenzen der Weltanschauungsfreiheit gesetzt werden können/müssen. Kurz erläutert wird der Weltanschuungsbegriff im europäischen Recht mit speziellem Blick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

 

Viele Aussagen dieses Artikels finden sich, teilweise präzisiert und erweitert, in den Beiträgen „Die rechtliche Stellung der säkularen Weltanschauungsgemeinschaften" und „Diskriminierungsschutz für Religionen und Weltanschauungen im europäischen Kontext" wieder - siehe weiter unten.

 

Über die Kirchenförmigkeit des bundesdeutschen Rechts

Für Mitglieder und Funktionäre der säkularen Verbände, der Weltanschauungsvereine, aber auch für Angehörige anderer Religionen dürfte diese Abhandlung von besonderer Bedeutung sein: „Die Kirchenförmigkeit des Rechts der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften - Körperschaftsstatus und Religions-/Weltanschauungsunterricht nur für (christliche) Kirchen oder auch für Humanisten und Muslime?"

 

Was ist eine „Kirche"? - „Eine Kirche ist eine christliche Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer juristischen Person, mit einer klar definierten Mitgliedschaft und einer hierarchisch aufgebauten Organisationsstruktur. Die Mitgliedschaft wird rechtlich erfaßt und behördlich registriert." (S. 86)

 

Wie ist dieses speziell deutsche Recht mit seiner Kirchenförmigkeit entstanden, welches sind seine Grundlagen? Zum einen aus der jahrhundertelangen Verschmelzung von Staat und Kirche, insbesondere in den protestantischen Fürstentümern, wo der jeweilige Landesherr zugleich oberster Priester seiner Landeskirche war und diese Teil der Staatsverwaltung mit zugewiesenen (und oftmals selbst angemaßten Aufgaben) wie das Personenstandswesen, die Wohlfahrtspflege oder das Schulwesen.

 

Es folgen hierzu knappe, aber sehr aussagekräftige Angaben zum Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794, zur Weimarer Reichsverfassung von 1919 und dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1948. All dies habe zu der bis in heutige Zeiten geltenden Ungleichbehandlung der anderen Religionen und Weltanschauungen gegenüber den evangelischen Landeskirchen und der katholischen Kirche geführt. Heinrichs spricht deutlich die Privilegien der Kirchen an, die u.a. auf deren Behauptung gründen: „Daß es ohne (christlichen) Gott und (christliche) Religion keine Moral gäbe." - Zumeist unwidersprochen von Politik und Rechtsprechung, stattdessen sogar intensiv unterstützt. Der Autor hebt nicht nur an dieser Stelle hervor, daß sämtliche Privilegien der Kirche nicht vom Grundgesetz gedeckt sind und daß sie „eindeutig kollidieren mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 und 4 GG". (S. 94)

 

Ausführlich und anhand vieler Beispiele geht Heinrichs dann auf diese Benachteiligung nicht kirchlich organisierter Religionen und Weltanschauungen am Beispiel der Humanisten und der Muslime ein, die beide keine hierarchischen Priesterstrukturen und nicht unbedingt auch formale Mitgliedschaften kennen. Und obwohl Menschen, die sich zu keiner der christlichen Kirchen bekennen, inzwischen über 40 Prozent der Einwohner ausmachten, seien in Deutschland nach wie vor allein „die christlichen Religionen und Religionsgemeinschaften Maßstab der rechtlichen Regelungen". (S.95) Heinrichs geht diesbezüglich auf Statusfragen, wie Körperschaft des öffentlichen Rechts und eingetragener Verein, ein sowie auf Fragen, wie Religions- und Lebenskundeunterricht sowie Ethik-Unterricht ein. Da es nach wie vor nur ein sogenanntes Staatskirchenrecht gibt, seien inzwischen aber auch Tendenzen der Anspassung an das Modell „Kirche" zu verzeichnen. Gerade bei den Humanisten im HVD seien „die aktuellen Prozesse zwiespältig. Zum einen führt die allgemeine gesellschaftliche Tendenz weg von einer formalen Bildung an Verbände hin zur nur zeitweisen Inanspruchnahme von Dienstleistungen. (...) Zum anderen gibt es aber auch Tendenzen zu einer verstärkten Kooperation mit dem Staat, für die kirchenähnliche Strukturen nützlich sind." (S. 115)

 

Angesichts der gravierenden religionssoziologischen Veränderungen seit 1919 resp. 1948 weist Heinrichs auf die Notwendigkeit der Öffnung hin zu einem Religions- und Weltanschauungsrecht, das der Lebenswirklichkeit hierzulande entspricht. Dabei spricht er sehr deutlich auf das Problem der Integration an. Integration sei immer die Integration von Menschen und nicht die von Religionen, letzteres sei nur ein Scheinproblem. So schreibt er:

 

„Integration ist kein besonderes Problem von Migranten und erst recht kein besonderes Problem von Muslimen. Derzeit wird die Integrationsdebatte jedoch auf die Frage zugespitzt, wie die Muslime zu integrieren sind. Diese politische Entwicklung der letzten etwa zwanzig jahre hat politische Gründe und produziert politische Effekte. Bis Ende der 1990er Jahre war von 'Integration' der Gastarbeiter oder der 'Türken' die Rede. Migranten wurden als ethnische Gruppe identifiziert und nicht anhand ihrer Religion. Mit der Änderung des Integrationsdiskurses werden aus ethnischen Migranten Muslime erst gemacht. (...) All dies bringt aber keine positiven Integrationseffekte.

 

Das Problem in den Integrationsdebatten, und dies zeigt sich auch bei den Debatten um das Religions- und Weltanschauungsrecht, ist, daß Integration von vielen als ein Prozess verstanden wird, in denen andere etwas tun müssen - die Muslime müssen sich integrieren -, man selbst aber nichts tun müsse. Dies ist falsch. Integration ist keine Einbahnstraße. Sie kann nur gelingen, wenn die Gesellschaft als ganze sich verändert." (S. 117 - 119)

 

Das Gesagte gelte auch für Integration der Konfessionsfreien, der Humanisten. Daher sei die rechtliche (und politische) Privlegierung der Kirchen aufzuheben. Hierbei seien viele Modelle denkbar. Es werde Zeit, darüber zu reden. Und da sollten sich auch die Humanisten hörbar zu Wort melden.

 

Kirchliche Sozialordnung und staatliches Arbeitsrecht

Einer ganz speziellen Privilegierung der Kirchen im Arbeitsrecht - das mehr als eine Millionen Menschen betrifft - wendet Heinrichs sich im Aufsatz „Die kirchliche Sozialordnung und das staatliche Arbeitsrecht - Ein Verhältnis unabgeschlossener Säkularisierung" zu.

 

Heinrichs schreibt: „Die auf einer kirchenfreundlichen Gesetzgebung und vor allem auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruhende deutsche Arbeitsrechtsprechung schützt die Rechte der Kirchen einseitig auf Kosten der Arbeitnehmer. Das Bundesverfassungsricht hat seit den 1990er Jahren für die Kirchen im Bereich der Arbeitsverhältnisse einen rechtsfreien Raum geschaffen, in dem das staatliche Recht nicht gilt und die Kirchen nach ihrem Gutdünken verfahren können. (...) Der Staat kommt damit seiner Aufgabe, einen Interessenausgleich zu schaffen, nicht nach, sondern stellt sich einseitig auf die Seite der - christlichen - Kirchen." (S. 124)

 

Wer nun aber naiv meint, es seien da Arbeitsverhältnisse von Klerikern oder anderen „mit Verkündigung des Glaubens" betrauten Personen gemeint, der irrt gewaltig. Denn „dies betrifft fast ausschließlich Arbeitsverhältnisse im Sozial- und Erziehungsbereich - Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kindergärten, Schulen..." (S. 124) Also Einrichtungen, die in der Regel von den Kirchen nicht geschaffen worden sind und die zu 80 bis 100 Prozent aus öffentlichen Kassen finanziert wurden und werden...

 

Wie ist es dazu gekommen? Heinrichs gibt darüber Ausunft und fragt, woher kommt diese Privilegierung der Kirchen, welches sind die rechtlichen Grundlagen? Er stellt eindeutig klar, daß dieses nicht aus der Weimarer Reichsverfassung herzuleiten ist und daß es in der Weimarer Republik keinerlei Privilegien für die Kirchen im Arbeitsrecht gab. In solchen sozialen Einrichtungen galt seinerzeit das allgemeine Arbeitsrecht ohne Einschränkungen.

 

Diese negative Entwicklung begann erst mit dem Subsidiaritätsprinzip „freie Träger gehen vor Staat und Kommunen", eingeführt von der Adenauer-Regierung Anfang der 1960er Jahre. Und unter freien Trägern verstand die herrschende Politik (meist bis heute) allein kirchliche...

 

Heinrichs geht explizit auch der Frage nach, was denn Angelegenheiten der Kirchen sind und wer diese bestimmt. Nun, die Kirchen maßen sich dieses Recht selbst an. Und der Staat akzeptiert das, während er z.B. für Parteien, Vereine oder Wirtschaftsunternehmen ohne Problem klare rechtliche Regelungen setzt und durchsetzt.

 

Und „das Bundesverfassungsgericht stellt die Kirchen damit außerhalb des staatlichen Gewaltmonopols und übernimmt unreflektiert die religiöse Position, daß sich die kirchliche 'Gewalt' von Gott herleite. Das Bundesverfassungsreicht stützt sich damit in der Begründung seines Beschlusses auf eine christliche Glaubensposition. [Und nicht auf die Verfassung, das Grundgesetz; SRK] Eindeutiger kann man nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen, welches verlangt, daß staatliche Institutionen keine religiösen Positionen und erst recht keine Positionen einer bestimmten Religion vertreten." (S. 148)

 

Wie sich das in der Praxis gestaltet und welche negativen Auswirkungen das auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse abhängig Beschäftigter hat, das zeigt Heinrichs anhand etlicher Urteile und Beschlüsse sowie konkreter Fälle auf. Es ist keine Ironie, sondern bittere Realität, wenn er zuspitzt: „Würde man die vom Bundesverfassungsgericht für den Bereich der Arbeitsverhältnisse christlicher Firmen entwickelten Prinzipien auf den Islam anwenden, stünde Deutschland kurz vor der Einführung der Scharia. (...) Das ist keine Polemik. Was ein allgemeines Gesetz ist, ändert sich nicht danach, welche Religion davon betroffen ist." (S. 152)

 

Ethikunterricht, Lebenskundeunterricht, Religionsunterricht

Seit Jahrzehnten heiß diskutiert in der der „säkularen Szene" wird auch die Frage des Religionsunterrichts, verbunden mit dem Postulat aus der Weimarer Reichsverfassung, daß auch die Schule von der Kirche zu trennen ist. Daraus leiten freigeistige Verbände ihre Forderung ab, den konfessionellen Religionsunterricht als kirchliches Privileg abzuschaffen. Heinrichs sieht im Religionsunterricht jedoch kein Privileg. Was zunächst verwundern mag. Er geht deshalb im Artikel „Ethikunterricht, Lebenskundeunterricht, Religionsunterricht" auf die Hintergründe für einen solchen Unterricht ein. Zunächst konstatiert er, daß bis Ende der 1970er Jahre fast alle Schüler am evangelischen bzw. katholischen Religionsunterricht teilnahmen - eben weil bis in diese Zeit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Menschen jenen Religionen angehörten. Was sich bis heute gravierend jedoch geändert hat, denn nur noch weniger als 60 Prozent der Einwohner zählen derzeit zu deren „Schäfchen".

 

Dann schreibt er: „Mit dem staatlichen Religionsunterricht räumte der Staat den Kirchen ursprünglich [also schon zu Zeiten der Monarchie; SRK] kein Privileg ein, sondern nahm sie in die Pflicht, die für erforderlich gehaltene, allgemeine moralische Erziehung der Staatsbürger zu leisten." (S. 158) Korrekter wäre hier allerdings der Begriff „Untertanen" anstelle von Staatsbürger.

 

Vordemokratischer Staat und Klerus waren sich stets darin einig: „Aus religiöser Perspektive besteht der Sinn der religiösen Moralregeln darin, den Menschen zum Gehorsam gegenüber Gott zu verpflichten. (...) Die Verbesserung des Diesseits ist kein religiöser Zweck der Moral. Die göttliche Ordnung des Diesseits mit guten und bösen Menschen, armen und reichen Menschen, hat in der Religion ihren guten Sinn. Aus religiöser Perspektive gibt es keinen Grund, an ihr etwas zu ändern." (S. 161)

 

Und da sich das auch für Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung nutzen läßt, sahen auch nach 1919 die jeweils herrschenden Politiken keinen Grund für eine Veränderung. Vielmehr gilt bis in die jüngste Zeit: „Man hielt den Religionsunterricht staatlicherseits für eine Waffe im Kampf gegen die sozialistischen und kommunistischen Ideen und befürchtete, daß, sofern der Religionsunterricht an der Schule abgeschafft würde, die 'besitzlosen Klassen rebellieren könnten'." (S. 162) Daran änderten auch reformpädagogischer Ansätze in der Weimarer Zeit nichts. Nach 1945 knüpften im Westen Deutschlands Staat und Kirchen an diese Traditionslinie an, denn „der Staat hatte ein ureigenstes Interesse an der religiösen Erziehung, da gute Christen als gute Staatsbürger galten." (S. 171) Der Satz stimmt aber erst dann richtig, wenn man anstelle von Staatsbürger Untertanen schreibt.

 

Dennoch kamen ab Ende der 1960er Jahre Zweifel am konfessionellen Religionsunterricht als ordentliches Schulfach auf. Die Kirchenzugehörigkeit nahm ab dieser Zeit ab und so wurde „Ethik" als sogenanntes Ersatzfach eingeführt.

 

Nach 1990 änderte sich durch die größer gewordene Bundsrepublik nochmals alles, waren doch insbesondere die östlichen Landstriche zu 70 bis 80 Prozent religionsfreie Zonen. Dennoch wurde diesen „neuen Ländern" auch der Religionsunterricht übergestülpt. Allerdings hier nun gemeinsam mit Ethik als Pflichtwahlfächer.

 

Seither fordern auch andere Religionen eigenen Religionsunterricht bzw. will die Politik unbedingt islamischen Glaubensgemeinschaften solchen aufoktroyieren. Mit Unterstützung der christlichen Kirchen - mit dem Hintergrund, daß auf diese Weise ihre konfessionelle Glaubensunterweisung an staatlichen Schulen erhalten bleiben kann.

 

Andere, bessere Regelungen wurden in Brandenburg und Berlin gefunden, die eigentlich Beispiel für ganz Deutschland sein könnten: „Lebenkunde - Ethik - Religionskunde" (LER) bzw. „Ethik (für alle)". Also einem Werte-Unterricht für alle Schüler, ohne Separierung nach Glauben oder Weltanschauung), plus fakultativen religiösen bzw. weltanschaulichen Angeboten. Ein solches letzteres Angebot ist die „Humanistische Lebenskunde" in Berlin.

 

Heinrichs macht aber auch auf ein spezielles Dilemma aufmerksam: Der HVD z.B. als Anbieter von Lebenskundeunterricht kann gar nicht mehr die Abschaffung des Religionsunterrichts fordern... Er plädiert daher für das sogenannte Berliner Modell, also dem Nebenbeinander von allgemeinem Ethik-Unterricht und freiwilligem fakultativem Religions- bzw. Lebenskundeunterricht.

 

In einem muß der Rezensent widersprechen und zwar wenn Heinrichs meint: „Würde man es den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften überlassen, außerhalb der Schule und ohne staatliche Förderung ihre Lehren zu verbreiten, so gäbe es keinen staatlichen Einfluß auf die dort vermittelten Lehren." (S. 194) - Das geht doch wohl nicht an, daß auf diese Weise der Staat das Recht bekommt, in sogenannten Heiligen Büchern oder im „Humanistischen Selbstverständnis" je nach politischem Gusto Zensur auszuüben!

 

Weltanschauungsgemeinschaften im deutschen und europäischen Recht

Primär um Definitorisches und Rechtliches geht es in den folgenden beiden Beiträgen. Zunächst um „Die rechtliche Stellung der säkularen Weltanschauungsgemeinschaften" in der Bundesrepublik ausgehend vom Grundgesetz mit den Grundgesetz-Kommentaren bis hin zu weiteren rechtlichen Ausprägungen wie den Staatskirchenverträgen. Trotz aller verlautbarten Verfassungslyrik kann Heinrichs aber nur konstatieren: „Eine faktische Gleichstellung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gibt es bis heute offensichtlich nicht. (...) Die säkularen Verbände haben aber noch nicht einmal die gleiche Stellung wie die kleinen Religionsgemeinschaften, die sie an Mitgliederzahl übertreffen. (...) Diese faktische Ungleichbehandlung beruht auf der engen systematischen Verbindung des Staates BRD mit den christlichen Kirchen." (S. 200-201)

 

Mehrfach spricht Heinrichs hier das Thema (hinkende) Trennung von Staat und Kirche an und verweist da immer wieder auf das diesbezügliche Lavieren des HVD. Er erwähnt dazu u.a. die Fragen Körperschaft des öffentlichen Rechts oder Verein, konfessioneller Religions- und Weltanschauungsunterricht vs. staatlicher Ethik-Unterricht für alle Schüler und nicht zuletzt die Militärseelsorge.

 

Gemeinsam mit Heike Weinbach hat er den Beitrag „Diskriminierungsschutz für Religionen und Weltanschauungen im europäischen Kontext" verfaßt. Zunächst wird erläutert, daß es für den deutschen Begriff „Weltanschauung" in den europäischen Sprachen keine Entsprechung gibt und welche übertragenen Begriffe stattdessen in Dokumenten der Europäischen Union (EU) verwendet werden. Rechtliches zu Religionen und Weltanschauungen gründe sich auf der UN-Menschenrechtscharta von 1948 und sei vor allem in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Grundrechtecharta (EGRC) sowie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergeschrieben. Im Anschluß wird dann anhand von Beispielen auf die Lage in einzelnen EU-Staaten eingegangen.

 

Eine Studie und drei Interviews

Der achte Beitrag, überschrieben mit „Die rechtspolitischen Grundvorstellungen und Kernforderungen der säkularen Verbände, mit einer Betonung auf den HVD", ist die Kurzfassung einer Studie, die Thomas Heinrichs im Auftrag der Humanistischen Akademie erstellt hat. Hierin findet man in gedrängter Form die Kernaussagen der vorangegangenen Texte wieder.

 

Darin finden sich aber auch einige weitere bemerkenswerte Formulierungen, die vielleicht gerade wegen ihres leicht ironischen Zungenschlags umso mehr zum Nachdenken über die geistigen Verhältnisse in diesem unseren Land anzuregen vermögen:

 

„Über die spontane Ideologie des Kapitalismus hinaus besteht daher offensichtlich ein weiterer anderer oder ergänzender weltanschaulicher Bedarf, insbesondere wohl deshalb, weil die spontane Ideologie des Kapitalismus mit ihrem Lebenssinn des beruflichen Erfolgs, Gelderwerbs und Konsums, ihren Initiationsriten wie Handybesitz und Führerscheinerwerb, ihren Festen wie die Eröffnung eines Einkaufszentrums positive Sozialität nur beschränkt vermitteln kann.

 

Zwar ist es nicht so wie Böckenförde meint, daß der säkulare Staat gewissermaßen von theologischen Voraussetzungen zehre, aber richtig ist an diesem Gedanken, daß der Kapitalismus in seiner spontanen Ideologie und Weltanschauung keine Vorstellung davon entwickelt, was Menschen zusammen positiv erleben können, wenn sie nicht in Konkurrenz um Arbeitsplätze, Kapitalakkumulation, finanziellen Erfolg ('mein Haus, mein Auto, meine Yacht') das beste Schnäppchen im Sonderverkauf, das größere Auto und das neuere Handy stehen." (S. 237)

 

Vertieft und zugespitzt werden in diesen abschließenden Texten aber auch die Aussagen zur Militärseelsorge etc.:

 

„...gibt es so gut wie keine Überlegungen dazu, ob die Stellung von humanistischen Soldatenberatern in der Armee mit dem humanistischen Grundsatz einer friedlichen Verständigung der Völker vereinbar ist. Während die Kirchen hier keine Probleme haben, da sie schon immer das Konzept eines religiös gerechtfertigten Krieges vertreten haben, müßten die säkularen verbände sich dieser Frage stellen. Die Stellung von humanistischen Soldatenberatern läuft auf eine offene Förderung der Armee hinaus. Humanistische Lebensberater in der Armee zu beschäftigen heißt, Soldaten für ihren Beruf des Tötens und Getötetwerdens fit zu machen." (S. 244)

 

„Ich glaube nicht, daß es irgendwo einen Kampf der Religionen gibt. Wenn religiöse Argumente im politischen Raum eine Rolle spielen, dann geht es um Politik und Macht und nicht um Religion. Religionen sind politisch, sie sind schon immer als ein Mittel eingesetzt worden, um die gewaltsame Austragung von Konflikten zu legitimieren, um Zustimmung und Rückhalt zu organisieren, Koalitionen zu bilden und Einzelne zu motivieren, ihr Leben für den Profit anderer einzusetzen. Das ist eine übliche Funktion von Religion. Aber von außen betrachtet, geht es dabei nicht um religiöse Inhalte, sondern um private und kollektive Egoismen und Machtverhältnisse.

 

Ich glaube auch nicht, daß konfessionsfreie Menschen friedlicher sind, weil die Gründe für Gewalt und Krieg eben nicht in den Religionen liegen. Man kann Gewalt und Krieg auch problemlos anders, nicht religiös rechtfertigen. Die westlichen Staaten z.B. begründen heute Kriege mit dem Schutz der Menschenrechte. Der Menschenrechtsdiskurs hat hier die durch die Säkularisierung freigewordene Stelle besetzt, die früher auch bei uns die Religionen eingenommen haben, wenn sie die Kanonen gesegnet und die Kreuzzüge ausgerufen haben. Besser wird es dadurch nicht." (S. 259)

 

Dem ist ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Aber ob sich die Granden des HVD von solch klaren Aussagen vom Streben nach der Beteiligung an der Militärseelsorge abhalten lassen? Das muß leider bezweifelt werden.

 

Fazit

Dieser Sammelband kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Auch wenn es in der Auswahl zu einigen inhaltlichen Überschneidungen kommt, sollten Heinrichs Arbeiten unverzichtbares Handwerkszeug für alle säkularen Verbände werden. Lobenswert ist, daß der Autor als Aktiver im HVD diesen nicht kritiklos betrachtet, sondern auf nicht geringe Schwächen und fehlende Grundsatzdebatten hinweist: Was will der HVD sein? Weltanschauungsgemeinschaft in aller Breite oder bloß säkulare Caritas? Was will man statusmäßig? Will man der Privilegien (insbesondere für einige Funktionäre) wegen alte Prinzipien über Bord werfen und sich stattdessen stromlienförmig anpassen? Will man nur jammern ob der Ungleichbehandlung durch Politik und Gerichte oder will man stattdessen mutig für seine verfassungsmäßigen Rechte streiten? Eine breite Debatte in der „säkularen Szene" sollte dieser Publikation folgen!

 

 

Siegfried R. Krebs

 

 

Thomas Heinrichs: Religion und Weltanschauung im Recht. Problemfälle am Ende der Kirchendominanz. Mit einem Vorwort von Horst Groschopp. Schriftenreihe Humanismusperspektiven Bd. 2. 272 S. kart. Alibri-Verlag. Aschaffenburg 2017. 22,00 Euro. ISBN 978-3-86569-271-9

 

 



 
29.05.2017

Von: Siegfried R. Krebs
 
 
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