Wahlprogramm 2017: Die Gysi-Ramelow-LINKE ist unwählbar.

WEIMAR. (fgw) Die Partei Die LINKE hält an diesem Wochenende in Hannover einen Parteitag ab, auf dem das Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl beschlossen werden soll. Angesichts des vom Vorstand eingereichten Entwurfs, der z.B. die Frage von Krieg und Frieden unter Punkt 14 abhandelt, konnte man schon zweifeln, ob man als sich im weitesten Sinne links fühlender Mensch (der sich dem Humanismus und der Aufklärung verpflichtet fühlt), diese Partei überhaupt noch wählen kann.


Diese Basis-Forderung ist für die Regierungs-Sozialisten in der LINKEn einfach des Teufels...

Zunächst geschah überraschendes, wie z.B. der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) es vermeldete:

 

„Entgegen dem Programmentwurf des Parteivorstandes setzte sich in der Nacht ein Änderungsantrag durch, der den endgültigen Abbruch der Verbindungen des Staats zu den Kirchen in Deutschland vorsieht: 'Die Staatsverträge mit den Kirchen werden gekündigt und die Sonderrechte der Kirchen wie die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten werden abgeschafft'. Die Parteiführung habe lediglich die Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorgesehen, heißt es. Es sei dies allerdings die einzige größere Niederlage für den LINKE-Vorstand bei hunderten Abstimmungen in Hannover gewesen."

 

Doch wer sich als Atheist, Freidenker, Humanist oder Laizist gefreut hatte, daß diese sich links nennende Partei endlich zu einer vernünftigen Politik - beruhend auf den uralten Forderungen des Bundes der Kommunisten und der alten Bebel-Liebknechtschen Sozialdemokratie - zurückgefunden hat, der wurde schon über Nacht eines besseren belehrt.

 

Denn inzwischen macht eine andere Nachricht die Runde, siehe welt.de:

 

„Nach nicht einmal zwölf Stunden hat die Linke auf ihrem Parteitag einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen zurückgenommen.

 

Am späten Samstagabend hatten die Delegierten mit knapper Mehrheit gegen den Willen des Vorstands die Forderung beschlossen, dass die Staatsverträge mit den Kirchen gekündigt werden sollen. Am Sonntag stimmten die Delegierten noch einmal über die Frage ab und erteilten der Forderung doch noch eine Absage."

 

Also alles wie schon so oft gehabt: Wird diese Partei bei der verfassungsgemäß gebotenen Trennung von Staat und Kirche endlich einmal konkret und vertritt tatsächlich die Interessen ihrer Basis, dann wird sofort hinter den Kulissen gearbeitet (gemauschelt etc.)... Man erinnere sich nur an frühere Parteitage, als insbesondere ein Herr Ramelow auf erpresserische Art und Weise solche Anträge mit List und Tücke verhinderte. Oder wie es vor vier Jahren mit perfider Demagogie eine Christine Buchholz bewerkstelligt hatte. Und immer wieder sekundiert von anderen „namhaften Politikern", für die es ohne Religion keine Moral gibt (so mehrfach ein Herr Gysi).

 

Süffisant vermeldete das vorgenannte Medium außerdem:

 

„Die Delegierten lieferten sich eine heftige Debatte. Einer brüllte eine Rednerin nieder - diese konterte mit: «Ich habe das Recht auszureden.»"

 

Ja, wenn das alles LINKEr Stil sein sollte, dann wird diese Partei immer unwählbarer, obwohl es ansonsten doch einige sehr gute Programm-Forderungen und nicht wenige wirklich honorige Kandidaten gibt. Doch es steht zu befürchten, daß die Partei-Granden nach einer Wahl sehr bald alle guten Forderungen vergessen werden, sollten ihnen Posten und Pöstchen in Regierungen winken: Die Landespolitik in Berlin, Thüringen oder Brandenburg zeigt das immer wieder...

 

 

Siegfried R. Krebs

 



 
11.06.2017

Von: Siegfried R. Krebs
 
 
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