Weitere EU-Militarisierung - Quo Vadis Europäische Union?

WEIMAR. (fgw) Am 11. Oktober 2017 haben die Verteidigungs- und Außenminister von 23 der 28 EU-Staaten eine Notifizierungsurkunde für „Pesco“ (Permanent Structured Cooperation/Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) unterzeichnet. Nicht unterschrieben haben bisher Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal.


Europa ist mehr als nur die EU! (Bildquelle: Wikipedia)

Worum geht es dabei?

 

Es geht um die faktische Gründung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, die schon geraume Zeit in der Diskussion ist.

 

Da stellt sich dem militärisch gebildeten und politisch erfahrenen Zeitgenossen doch die Frage: Gegen wen richtet sich diese Europäische Verteidigungsunion? Offensichtlich und erklärtermaßen nicht gegen die NATO. Aber gegen wen dann? Selbst für abenteuerliche Strategen und selbsternannte Experten ist kein äußerer Gegner zu erkennen, der die Staaten der EU bedroht.

 

Auch Marcus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik kann kein reales Bedrohungszenario ausmachen. Seiner Auffassung nach geht es allenfalls um Krisenmanagement an der Peripherie Europas und um Missionen in Afrika.

 

Fakt ist, dass die sog. Battlegroups, die seit 2007 aufgestellt sind, noch nie zum Einsatz kamen. Man sollte nicht verschweigen, so schreibt Jörg Kronauer am 14.11. in der „jungen Welt", dass „Pesco" auch einem Eingeständnis einer Niederlage der bisherigen Politik gleichkommt.

 

Das soll sich nunmehr ändern. Dabei sollen solche Projekte wie ein gemeinsames medizinisches Einsatzkommando, Logistikeinrichtungen, Offiziersschulen u.ä. hin zu einer EU-Armee führen. Bisherige kleinteilige Projekte wie deutsch-polnische, deutsch-tschechische und deutsch-rumänische Einheiten sind allenfalls geeignet, die Führungsrolle Deutschlands zu stärken, können aber keine EU-Armee begründen.

 

Bleibt zu fragen: Braucht die EU eine neue Verteidigungsstrategie? Zweifellos muss man sich angesichts der veränderten strategischen Situation, die gekennzeichnet ist vom Niedergang der alleinigen Großmacht USA und vom Aufstieg Chinas zu einer dominierenden Macht, neu orientieren. Dabei spielt die enge allseitige Partnerschaft mit Russland nicht nur in der asiatisch-pazifischen Region eine immer größere Rolle. Auch deshalb wären einvernehmliche Beziehungen der EU - und besonders Deutschlands - mit Russland die vernünftigste Lösung zur Erhaltung des Friedens.

 

Äußerst heikel wird es, wenn es um das neue Verhältnis von EU und NATO geht. Dabei wollen die Verfechter einer strategischen Autonomie der EU keineswegs den Rückzug der USA aus Europa. Nicht strategische Autonomie, sondern strategische Verflechtung soll das Ziel sein.

 

Aus der Sicht eines neutralen Beobachters muss eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs-Politik (GSVP) gewährleisten, dass Krisen rechtzeitig erkannt und abgewendet werden. Dazu sind entsprechende, vom Völkerrecht sanktionierte Missionen zu planen und zu führen. Das wird nur gelingen, wenn Russland einbezogen wird.

 

Um im Bild zu bleiben: EU - Wohin soll das noch führen?

 

 

Oberst a.D. Bernd Biedermann

 



 
16.11.2017

Von: Oberst a.D. Bernd Biedermann
 
 
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